SPD-Fraktion
(...) Das Land Berlin und auch Klaus Wowereit halten Flüge in den Randzeiten (22-24 Uhr und 5-6 Uhr) für unverzichtbar. In der Frage der Müggelsee-Flugroute haben wir inzwischen die uneingeschränkte Unterstützung sowohl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wie aller Parteien im Bezirk und im Abgeordnetenhaus. Insofern entzieht sich dieses Thema erfreulicherweise dem Hickhack des Wahlkampfes. (...)
(...) Die Müggelseeroute lehne ich ab, weil sie viele Menschen, die nicht damit rechnen konnten und sich vorher nicht dagegen einsetzen konnten, mit Fluglärm belastet. Mit Schreiben an die DFS und das Umweltbundesamt habe ich mich schon vor Wochen gegen die Müggelseeroute eingesetzt. Alle Parteien in der BVV Treptow-Köpenick haben einen Antrag "Unterstützung der Proteste gegen Fluglärm" in der letzten Sitzung am 25. (...)
(...) wie Sie wissen, sind für mich Schulen in privater Trägerschaft ein wichtiges Element der Berliner Schullandschaft. Die Finanzierung dieser Schulen ist umstritten. Wir arbeiten seit langem daran, sie auf eine für alle Seiten vertretbare Basis zu stellen. (...)
(...) Ich weiß, dass sich die Abgeordneten auf Bezirks- (BVV) und Landesebene dafür einsetzen, dass diese Flugroute überprüft und möglichst verhindert wird. Insofern bemühen wir uns auch im Abgeordnetenhaus um ein gemeinsames Vorgehen. Parteipolitische Scharmützel nach dem Motto:"wer bietet mehr?" sind in dieser Frage nicht angebracht. (...)
(...) beim Straßenausbaubeitragsgesetz geht es nicht um Bürgerabzocke, sondern um eine Regelung, die in allen Bundesländern in ähnlicher Form üblich ist und deshalb im Rahmen der Haushaltssanierung auch bei uns in Berlin 2006 beschlossen wurde. (...)
(...) Ich bitte Sie dringend, Fragen, die Sie an Herrn Wowereit haben, ihm persönlich zu stellen und nicht mir. Ich kann nicht für Klaus Wowereit sprechen. (...)