Frage an Renate Harant von Lukas B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Harant,
während der Müggelsee-Menschenkette sah ich verblüfft, wie ein SPD-Wahlkampfauto den Müggelseedamm auf- und abfuhr.
Dies erstaunte mich, schließlich waren überall Hinweise angebracht, dass die Müggelsee-Menschenkette NICHT als Bühne für den Wahlkampf der Parteien genutzt werden darf. Die FBI ist überparteilich. Andere FBI-Miglieder und ich sahen dies als Provokation. Schließlich haben sich meines Wissens andere Parteien an die Aufforderung gehalten und nicht solch offensiven Wahlkampf betrieben!
Bezüglich auf Frau Schmitts´ Frage sind auf meiner Seite auch einige (Nach-)Fragen entstanden. Die erste lautet, was eine verträgliche Flugroutenregelung für Sie sein könnte. Kurz gefasst: Lehnen Sie die Müggelsee-Flugroute vehement ab und werden Sie alle Ihnen zustehenden politischen Möglichkeiten nutzen, um diese Routenführung zu verhindern? Die zweite Frage bezieht sich darauf, ob es aus Ihrer Sicht überhaupt möglich ist, im Wahlkampf eine fraktionsübergreifende Ablehnung der Müggelsee-Flugroute zu erreichen? Würde Ihre Fraktion auch das Engagement einer anderen Fraktion unterstützen (z.B. in Abstimmungen)?
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Bergner
Sehr geehrter Herr Bergner,
in der Tat waren auch viele Mitglieder der SPD bei der Menschenkette dabei (ich übrigens auch). Unser Wahlkampfmanager hatte sein Auto auf dem großen Parkplatz abgestellt. Ich finde es nicht schlimm, wenn deutlich wird, dass auch Parteien die Bürgerinitiative unterstützen. Ich finde es eher traurig, wenn in einer Demokratie die Beteiligung von Parteien als Provokation empfunden wird.
Verträglich heißt für mich, dass möglichst wenig Menschen mit Lärm belastet werden.
Die Müggelseeroute lehne ich ab, weil sie viele Menschen, die nicht damit rechnen konnten und sich vorher nicht dagegen einsetzen konnten, mit Fluglärm belastet. Mit Schreiben an die DFS und das Umweltbundesamt habe ich mich schon vor Wochen gegen die Müggelseeroute eingesetzt. Alle Parteien in der BVV Treptow-Köpenick haben einen Antrag "Unterstützung der Proteste gegen Fluglärm" in der letzten Sitzung am 25. August beschlossen. Auch im Abgeordnetenhaus wird es am Donnerstag dazu Beschlüsse geben. Ich weiß, dass keine Partei für die Müggelseeroute ist. Das Thema gehört nicht in den Wahlkampf, sondern jede Partei sollte auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene dazu beitragen, eine bessere Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Harant
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