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SPD
• 12.05.2009

(...) Obwohl ich gestehen muss, dass ich beim Thema Paintball kein Experte bin, weiß ich doch, dass beim Paintball niemand getötet wird. Ich habe das Gefühl, dass in der derzeitigen Debatte nach dem Amoklauf von Winnenden einige über das Ziel hinaus schießen, wenn Sie laut über ein Verbot von Paintball nachdenken. (...)

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SPD
• 12.05.2009

(...) Dass ich grundsätzlich der Auffassung bin, die bisherigen Waffengesetze seien ausreichend (Ausnahme: Vererben von Waffen), konnten Sie ja bereits meiner Antwort an Herrn Röhler entnehmen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Wohnungen der Besitzer legaler Waffen ständig kontrolliert werden müssen. (...)

Frage von Klaus Röhler genannt R. • 02.05.2009
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SPD
• 04.05.2009

(...) Der tragische Auslöser für die derzeitigen Diskussion um eine erneute Verschärfung des Waffenrechtes, der Amoklauf von Winnenden, ist nach bisherigen Erkenntnissen eindeutig auf ein Nichteinhalten bereits geltender (Waffen-)Gesetze zurückzuführen. (...) Eine Änderung muss meiner Meinung nach im Waffenrecht dennoch erfolgen: Die Vererbung scharfer Schusswaffen muss anders geregelt werden. (...)

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SPD
• 12.03.2009

(...) Sicher sind mit den Sozialleistungen, die Empfänger von ALG II/Sozialhilfe und ihre Familien erhalten, keine „großen Sprünge“ zu finanzieren. Die Sozialleistungen sollen aber auch nicht dauerhaft alle Ansprüche abdecken, sondern während der Zeit der Suche nach einer neuen Erwerbstätigkeit das Existenzminimum der Familien absichern. (...)

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SPD
• 26.02.2009

(...) Die Einführung einer gesonderten Prüfung für das Führen eines Leichtkraftrades war ein weiteres Element des Maßnahmenkataloges zur Eindämmung der schweren Unfälle mit Motorrädern. Keiner sollte ein Leichtkraftrad fahren dürfen, ohne darauf geschult und geprüft worden zu sein. (...)

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