(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze führt leider nicht zu einer Minderung der Gewalt und Kriminalität und auch nur bedingt zu einer erhöhten Aufklärungsquote. Ich halte folgende Maßnahmen für deutlich wichtiger und wirksamer: (...)
(...) Die von Ihnen benannten Probleme der Gesundheitsversorgung sind mir daher bewusst. Ich möchte deshalb gemeinsam mit der Piratenpartei einen Perspektivwechsel in der Gesundheitspolitik, durch den das Interesse der Patienten in den Mittelpunkt gerückt und zum wesentlichen Kriterium gesundheitspolitischer Entscheidungen wird. Gesundheitspolitik sollte besser als bisher ermöglichen, dass auch in der Struktur, der Ausbildung und der konkreten Behandlung das Interesse der Patienten im Vordergrund steht. (...)
(...) Ich sehe keinen Bedarf für eine Änderung des Grundgesetzes zu dieser Frage, da die Verwendung von Deutsch als Amtsprache in entsprechenden untergeordeten Gesetzen (z. B. (...)
(...) Nach meiner persönlichen Ansicht ist Energiepolitik eine Abwägung aus der Notwendigkeit den Energiebedarf zu decken einerseits und den Auswirkungen auf Landschaft und Natur andererseits. Hier komme ich vermutlich zu einem anderen Ergebnis als Sie, da ich persönlich einen deutlichen Vorteil auch der Windenergie gegenüber anderen Energieerzeugungen insbesondere durch Wärmekraftwerke sehe. Der Eingriff in die Natur durch Windenergieanlagen ist nicht zu vergleichen mit den Eingriffen durch CO2-Emmissionen oder Atommüll. (...)