Frage an Reinhard Schaffert von Christoph S. bezüglich Umwelt
Hallo Dr. Schaffert,
ich darf mich kurz vorstellen. Ich bin der ehem. Azubi Gesundheitskaufmann aus dem Kreiskrankenhaus Schotten, vielleicht können Sie sich noch an mich erinnern?
Auf der Suche nach div. Politikern in meinem Kreis bin ich auf Ihre Seite hier gekommen. Daher bin ich sehr überrascht, dass Sie für die Piraten aktiv sind:-)
Mich würde es interessieren welche Agenda die Piraten zur EEG und der Problematik der verspragelung einzelner Gebiete mit Windkraftanlagen haben? Wir im Vogelsberg kämpfen derzeit gegen die Unvernunft und Profitgier von der Windkraftprojektierer. Der VB Kreis hat derzeit über 200 WKA stehen, tendenz steigend. weitere Infos auf www.gegenwind-vogelsberg.de und www.vernunftkraft.de
Beste Grüße aus Schotten
Christoph Seim
Sehr geehrter Herr Seim,
vielen Dank für Ihre Anfrage. es ist schon einige Jahre her, seit ich in Schotten gearbeitet habe, aber ich kann mich durchaus noch an Sie erinnern.
Die Piratenpartei setzt sich für eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur ein. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden.
Dies bedeutet auch, dass dezentrale vernetzten Energiekonzepte unter Nutzung von regenerativen und vor allem generativen (wie Wind, Sonne) Energien ausgebaut werden sollten, industrielle "Monokulturen" wie zum Beispiel off shore Windparks sind eher nicht damit gemeint.
Allerdings strebt die Piratenpartei insbesondere in Hessen auch eine einvernehmliche Lösung des gesellschaftlichen Konfliktes um den Ausbau der Energieinfrastruktur an - durch umfassende zivilgesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten über grundlegende energiepolitische Entscheidungen sowie in der Planungs- und Genehmigungsphase von Projekten. Dies erhöht die Akzeptanz von Entscheidungen und trägt dazu bei, dass Probleme nicht erst in der Endphase von Projekten sichtbar werden, wenn die Auswirkungen unvermittelt in die Lebenswelt der Betroffenen eindringen.
Weiterführende Informationen zu den energiepolitischen Zielen der Piratenpartei finden Sie in unseren Programmen:
* Grundsatzprogramm Bund: https://www.piratenpartei.de/politik/lebenswerte-umwelt/energiepolitik/
* Wahlprogramm Bund: https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/#wahlprogramm-umwelt-energieversorgung
* Landesprogramm Hessen: http://www.piratenpartei-hessen.de/unsere-ziele#k16.
Nach meiner persönlichen Ansicht ist Energiepolitik eine Abwägung aus der Notwendigkeit den Energiebedarf zu decken einerseits und den Auswirkungen auf Landschaft und Natur andererseits. Hier komme ich vermutlich zu einem anderen Ergebnis als Sie, da ich persönlich einen deutlichen Vorteil auch der Windenergie gegenüber anderen Energieerzeugungen insbesondere durch Wärmekraftwerke sehe. Der Eingriff in die Natur durch Windenergieanlagen ist nicht zu vergleichen mit den Eingriffen durch CO2-Emmissionen oder Atommüll. Zumal bei weiterhin zentraler Energieversorgung statt der Windkraftanlagen die Überlandleitungen das Bild prägen würden.
Ich bin allerdings der Überzeugung, dass wenn es in 20 bis 30 Jahren noch bessere Möglichkeiten der Energiegewinnung gibt, die Windräder wieder verschwinden werden, ohne Rückstände wie Atommüll, Grundwasserverseuchung, Ozonloch oder andere dauerhafte Eingriffe in der Natur zu hinterlassen. In Abwägung der genannten Folgen anderer Energieformen bin ich bereit, diese Geduld aufzubringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Schaffert
Weitere Fragen an Reinhard Schaffert
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze führt leider nicht zu einer Minderung der Gewalt und Kriminalität und auch nur bedingt zu einer erhöhten Aufklärungsquote. Ich halte folgende Maßnahmen für deutlich wichtiger und wirksamer: (...)
(...) Die von Ihnen benannten Probleme der Gesundheitsversorgung sind mir daher bewusst. Ich möchte deshalb gemeinsam mit der Piratenpartei einen Perspektivwechsel in der Gesundheitspolitik, durch den das Interesse der Patienten in den Mittelpunkt gerückt und zum wesentlichen Kriterium gesundheitspolitischer Entscheidungen wird. Gesundheitspolitik sollte besser als bisher ermöglichen, dass auch in der Struktur, der Ausbildung und der konkreten Behandlung das Interesse der Patienten im Vordergrund steht. (...)
(...) Ich sehe keinen Bedarf für eine Änderung des Grundgesetzes zu dieser Frage, da die Verwendung von Deutsch als Amtsprache in entsprechenden untergeordeten Gesetzen (z. B. (...)