Frage an Reinhard Schaffert von Romaric B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schaffert,
grundsätzlich bin ich definitiv der Meinung, dass die Überwachung des Staates reduziert werden muss. Allerdings frage ich mich schon die ganze Zeit was denn die Piratenin einem konkreten Fall machen würden. Unzwar sieht man ja im Fernsehen oft genug, dass an so manchen deutschen Bahnhöfen (öffentlicher Platz) Menschen brutal zusammengeschlagen werden/wurden. Was würden Sie in diesem Konkreten Fall tun, da dies ja ein öffentlicher Ort ist an dem die Piratenpartei ja eigentlich die Überwachung zurückschrauben möchte? Denn ich bin der meinung das explizit an solchen Orten eine Videoüberwachung oder Polizeipräsens deutlich von nöten ist.
Vielen Dank
Mit freundlichem Gruß
Romaric Barreteau
Sehr geehrter Herr Barreteau
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze führt leider nicht zu einer Minderung der Gewalt und Kriminalität und auch nur bedingt zu einer erhöhten Aufklärungsquote. Ich halte folgende Maßnahmen für deutlich wichtiger und wirksamer:
Gewalt und Kriminalitätsprävention
Dazu gehört für mich zum Einen die Bekämpfung der sozialen Ursachen der Gewalt und Kriminalität. Ein Großteil der Gewalt entsteht durch Perspektivlosigkeit vor allem bei Jugendlichen und vor allem in sozialen Brennpunkten. Die Verbesserung der sozialen Situation, wie die Piratenpartei in einem wesentlichen Teil und Schwerpunkt des Programms fordert, ist für mich eine aktive Prävention von Kriminalität. Allerdings ist dies erst mittel- bis langfristig wirksam. Deshalb müssen auch gewaltpäventive und soziale Projekte weiterhin bzw. verstärkt gefördert werden. Leider wird durch die derzeitige Politik in diesen Bereichen eher gekürzt.
Lebendige Orte
Ein Teil des Problems besteht darin, dass viele öffentliche Orte zu bestimmten Zeiten wenig belebt sind. Hier können Städte und Gemeinden gezielt unterstützt werden, um entsprechende Orte so umzugestalten und Projekten durchzuführen, damit sie verstärkt belebt werden.
Stärkung der lokalen Polizei
Leider fließen zusätzlich Mittel für die Polizei eher selten in die Personal für Polizeistationen und die Polizeipräsenz vor Ort. Vielmehr werden die Polizeidienststellen weiterhin zentralisiert. Eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Polizeistreifen vor Ort schafft sowohl subjektiv als auch objektiv eine höhere Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Schaffert
Weitere Fragen an Reinhard Schaffert
(...) Die von Ihnen benannten Probleme der Gesundheitsversorgung sind mir daher bewusst. Ich möchte deshalb gemeinsam mit der Piratenpartei einen Perspektivwechsel in der Gesundheitspolitik, durch den das Interesse der Patienten in den Mittelpunkt gerückt und zum wesentlichen Kriterium gesundheitspolitischer Entscheidungen wird. Gesundheitspolitik sollte besser als bisher ermöglichen, dass auch in der Struktur, der Ausbildung und der konkreten Behandlung das Interesse der Patienten im Vordergrund steht. (...)
(...) Ich sehe keinen Bedarf für eine Änderung des Grundgesetzes zu dieser Frage, da die Verwendung von Deutsch als Amtsprache in entsprechenden untergeordeten Gesetzen (z. B. (...)
(...) Nach meiner persönlichen Ansicht ist Energiepolitik eine Abwägung aus der Notwendigkeit den Energiebedarf zu decken einerseits und den Auswirkungen auf Landschaft und Natur andererseits. Hier komme ich vermutlich zu einem anderen Ergebnis als Sie, da ich persönlich einen deutlichen Vorteil auch der Windenergie gegenüber anderen Energieerzeugungen insbesondere durch Wärmekraftwerke sehe. Der Eingriff in die Natur durch Windenergieanlagen ist nicht zu vergleichen mit den Eingriffen durch CO2-Emmissionen oder Atommüll. (...)