Ist Linder als Finanzminister und Bundesvorsitzender der FDP noch tragbar, was tun sie, damit die FDP bei den nächsten Wahlen die 5% Hürde schafft?

Sehr geehrter Herr B.,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der Vorschlag für die Kürzung des Bürgergelds von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) stammt. Er hatte vorgeschlagen, den sogenannten Regelbedarf künftig für bis zu zwei Monate komplett zu streichen, "wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen". Insofern hat Bundesfinanzminister Christian Lindner diesen Vorschlag nur mit anderen Worten zitiert.

Die FDP steht zum Klimageld und möchte dies auch so bald wie möglich einführen. Dafür muss aber erst die technische Lösung geschaffen werden. Da der Staat bisher noch nie Geld direkt an alle Menschen ausgezahlt hat, verfügt er nicht bei allen über die entsprechenden Daten. Finanzminister Christian Lindner hat auf diese technischen Probleme hingewiesen. Er wird aber natürlich dazu ein Gesetz vorlegen, wie Steuernummer und IBAN miteinander verknüpft werden sollen. Neben der technischen Lösung muss auch die Finanzierung innerhalb der Koalition geklärt werden. Aus Sicht der FDP kann das Geld nur aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, weil dort die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung reinfließen. Unsere Fraktion hat Vorschläge dazu gemacht, wie man den Klima- und Transformationsfonds so umbauen könnte, dass etwa 100 Euro pro Person ausgezahlt werden können. Dies muss jetzt innerhalb der Koalition und auch in der Regierung miteinander beraten werden. Wenn wir uns hier zügig einigen können, sollte der Umsetzung im nächsten Jahr nichts im Wege stehen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit. Sie trägt dazu bei, dass Deutschland mit soliden Finanzen auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Gerade in Zeiten hoher Inflation wären immer noch höhere Schulden fatal: Der Staat darf nicht mit Milliarden die Nachfrage stimulieren und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank konterkarieren, die klar auf die Bekämpfung der Inflation ausgerichtet ist. Deutschland musste im Jahr 2022 bereits wieder 40 Milliarden Euro für Schuldentilgung und Zinsen ausgeben. Diese 40 Milliarden fehlten im Bundeshaushalt, um andere wichtige Vorhaben zu finanzieren. Es darf nicht dazu kommen, dass wir durch steigende Schulden weitere Handlungsmöglichkeiten verlieren.

Im Übrigen ist die Wirtschaft nicht wegen der Schuldenbremse geschrumpft, sondern wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wegen der dadurch verursachten Inflation, wegen der ebenfalls dadurch explodierten Energiepreise, unterbrochenen Lieferketten, Materialmangel und vor allem auch wegen des Fachkräftemangels. All diese Probleme kann man nicht durch mehr Geld lösen.

Die Probleme sind sehr komplex geworden. Es ist die Aufgabe der FDP, die Zusammenhänge deutlich zu machen und die besten politischen Lösungen vorzuschlagen. Sie sehen, die Politik der FDP ist gut für Deutschland. Und deshalb steht die FDP auch hinter Christian Lindner.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Houben