Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagen tun?
Sehr geehrter Herr Houben,
im Bundestag und in den Landtagen haben gewählte Abgeordnete den vom Souverän gestellten Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. So habe ich es gelernt.
Das Innenministerium beauftragte ein "Forschungsinstitut" mit einer "Studie" zu möglichen Vorurteilen von Landtagsabgeordneten aufgrund von Namen:
https://www.nius.de/Politik/entsetzen-ueber-faesers-ueberwachungs-studie-das-hat-mit-demokratie-kaum-noch-was-zu-tun/d72f19ab-db6f-45e8-ba62-59bdb913fef7 .
Für eine rechtsstaatliche Demokratie ist dieser Vorfall so brisant, dass der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) m.E. völlig zu Recht von einem „elementaren Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg“ spricht.
Wie stehen Sie dazu und was werden Sie als gewählter Vertreterer des Souveräns gegen solche Übergriffe der Regierung tun?
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen klar sagen, dass ich diese Art der Befragung nicht in Ordnung finde. Zum Glück hat sich auch das Bundesinnenministerium davon distanziert. Das Ministerium hat zwar die Rassismus-Studie der Universität Bielefeld finanziert, aber nicht diese konkrete Frage an Abgeordnete freigegeben. Einer Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten hätte man nicht zugestimmt, so das Ministerium. Außerdem sei das Forschungsdesign ohne Absprache erweitert worden. Untersucht werden sollten insbesondere Bundesbehörden mit Bürgerkontakt.
Das Bundesinnenministerium hat außerdem klargestellt, dass der Zuwendungsbescheid an die Universität Bielefeld noch aus der Amtszeit des früheren Ministers Horst Seehofer (CSU) stammt.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
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