Werden die in der Anlage zur Drucksache 20/9176 aufgelisteten Projekt tatsächlich realisiert und vom deutschen Staat finanziert? Oder wurden vom Finanzminister Kürzungen vorgenommenen?

Sehr geehrter Herr M.,

im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und der jährlichen Weltklimakonferenzen haben sich die Industrieländer verpflichtet, jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Dies ist auch deshalb wichtig, weil in den Entwicklungsländern häufig keine oder nur wenige Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden, weil diese Länder das nicht alleine finanzieren können. Dabei kann durch den gleichen Geldbetrag, der dort ausgegeben wird, viel mehr für den weltweiten Schutz des Klimas erreicht werden als bei uns.

Die Hilfsgelder sollen vor allem Länder im Globalen Süden dabei unterstützen, den CO2-Ausstoß zu mindern und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Die 20 größten Volkswirtschaften der Welt sind für insgesamt 80 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich, die in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern schwere Auswirkungen wie Überschwemmungen oder lange Dürreperioden verursachen. Auch deshalb haben wir eine besondere Verantwortung. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Menschen weiterhin in ihren Heimatregionen leben können, helfen gleichzeitig, die Fluchtursachen zu bekämpfen und damit die Migration nach Europa zu verringern.

Allein 2,8 Milliarden Euro der Finanzierung floss 2022 in Maßnahmen zur Klimaanpassung wie beispielsweise Anlagen zur Entsalzung von Meerwasser. 1,4 Milliarden Euro stellte die Bundesregierung bereit, um die negativen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die weltweite Ernährungssicherheit abzufedern.

Wie die Ausschreibungen für einzelne Projekte laufen, bitte ich Sie, direkt bei den zuständigen Ministerien zu erfragen. Wir stellen im Bundestag als Haushaltsgesetzgeber lediglich die Mittel zur Verfügung, die wir brauchen, um unsere rechtlichen und moralischen Verpflichtungen zu erfüllen.

Es ist traurig, dass einige populistische Politiker gelegentlich einzelne Zahlen aus dem globalen Zusammenhang reißen und damit Stimmung zu machen versuchen. Wir sollten dem alle gemeinsam entgegentreten.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Houben