DBT/Blanke
(...) Was Sie mit „die Polizei“ meinen, erschließt sich nicht näher. Richtig ist, dass einige Vertreter der Waffenlobby – auch in diesem Forum – durch absurde und lebensfremde Fallkonstellationen versucht haben, etwaige Unklarheiten des neuen Waffenrechts aufzudecken. Wie Sie meinen zahleichen Antworten zu diesem Thema entnehmen können, ist das nicht gelungen. (...)
(...) Es ist auch falsch, dass vom Stabilisierungsfonds nur die Großkonzerne profitieren. Ohne das Finanzpaket wäre kein Vertrauen in den Bankensektor zurückgekommen und wie die Lehman-Pleite zeigt, wären von einer Bankeninsolvenz gerade auch Arbeitnehmer und kleinere sowie mittlere Unternehmen im Bereich des Mittelstands betroffen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen beraten jetzt über sinnvolle Investitionsanreize etwa zur weiteren Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, der Verbesserung der Infrastruktur, der Anschaffung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge oder einer besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerdienstleistungen. (...)
(...) Für einen ausreichenden Eigenschutz müssen Privatpersonen nicht auf CS-Gas oder gar Taser zurückgreifen. Dass immer mehr Politiker einen Waffenschein beantragen, ist Quatsch. (...)
(...) Die Perspektive für diese Arbeitssuchenden ist gerade in unserem Landkreis mit einer Arbeitslosenquote von 5% sehr gut. Insofern macht es aus meiner Sicht sehr wohl Sinn, auch älteren Arbeitslosen Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten. Viele Ältere wollen eben nicht frühzeitig zum alten Eisen geworfen werden, sondern sind gerade auch in anderen Branchen bereit, neue berufliche Herausforderungen anzunehmen. (...)
(...) die Küstenautobahn ist ein für Niedersachsen insgesamt wichtiges Verkehrsprojekt. Insofern unterstütze ich es, obwohl ich bald nicht mehr für den Altkreis Bremervörde zuständig bin. (...)
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Auf der einen Seite der Landesstraße L331 befinden sich landwirtschaftliche Flächen, auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich das von Ihnen angesprochene Wohngebiet Arpsmeyerweg, das jedoch ohne direkte Zuwegung zur Landesstraße L 331 ist. Das Wohngebiet ist durch ein Waldstück von der Landesstraße abgetrennt, der Zugang führt indirekt über Gemeindestraßen. (...)