Frage an Reinhard Grindel von Michael H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hollmann,

herzlichen Dank für Ihre Fragen an mich zum Themenbereich „Soziales“. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich wirklich eine Vielzahl Ihrer unterschiedlichen Fragen und Themen, die Sie ansprechen, nicht in allen Facetten beantworten kann. In einigen Fragen liegen Sie schlicht falsch. Gerade die geringer verdienenden Arbeitnehmer würden nichts von einer Streichung des Kindergeldes bei gleichzeitiger Senkung der Steuern haben. Diese Arbeitnehmer mit Kindern zahlen nämlich oftmals gar keine Steuern. Sie hätten unter dem Strich also weniger.

Es ist auch falsch, dass vom Stabilisierungsfonds nur die Großkonzerne profitieren. Ohne das Finanzpaket wäre kein Vertrauen in den Bankensektor zurückgekommen und wie die Lehman-Pleite zeigt, wären von einer Bankeninsolvenz gerade auch Arbeitnehmer und kleinere sowie mittlere Unternehmen im Bereich des Mittelstands betroffen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen beraten jetzt über sinnvolle Investitionsanreize etwa zur weiteren Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, der Verbesserung der Infrastruktur, der Anschaffung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge oder einer besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerdienstleistungen. Diese Investitionsanreize wirken direkt und sind geeignet, die Binnenkonjunktur anzukurbeln und damit Arbeitsplätze zu sichern. Pauschale Steuersenkungen, die ohnehin nicht zu finanzieren wären, würden dagegen möglicherweise nur unzureichend die Binnennachfrage verstärken, weil die zusätzlichen Einnahmen vielleicht auch auf dem Sparbuch landen könnten. Nachzudenken wäre über eine Beseitigung der „kalten Progression“ im Steuerrecht. Die CDU wird das baldmöglichst in Angriff nehmen. Infolge des auch von der Politik der Großen Koalition herbeigeführten zusätzlichen Wachstums werden nun auch höhere Lohnabschlüsse möglich, die ebenso für eine verstärkte Nachfrage der Arbeitnehmer sorgen.

Was die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich anbelangt, ist es leider nicht das Problem, dass zusätzliche Ärzte sich verzweifelt um Zulassungen in unseren Gemeinden bemühen würden. Es ist vielmehr leider so, dass viele junge Ärzte eher eine Praxis in den großen Städten aufmachen wollen. Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung gerade auch im ländlichen Raum, was also z.B. die Vergütung von Hausbesuchen angeht, ist eine Erhöhung der Honorare für Ärzte von über 2,5 Mrd. Euro beschlossen worden. Davon wird Niedersachsen prozentual mit einer Steigerung der Honorare für Ärzte in Höhe von 14,2 Prozent von allen Bundesländern am meisten profitieren. Dies liegt daran, dass die Vergütungssätze für unsere Ärzte in Niedersachen bisher deutlich unter denen anderer Bundesländer, wie etwa Bayern, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein, lagen. Diese Ungerechtigkeit ist auch durch die Gesundheitspolitik der Union nunmehr erfolgreich beseitigt worden. Wenn in einzelnen Fällen Ärzte so lange Patienten warten lassen, muss das im Übrigen auch nicht an einer Unterversorgung im ländlichen Bereich liegen, sondern kann einfach damit zusammenhängen, dass Ärzte, die als besonders gut gelten, angesichts eines großen Patientenstammes wegen der Budgetierung Patienten zum Teil in das darauffolgende Quartal schieben. Ich hoffe, dass mit der Erhöhung der ärztlichen Honorare dieses Verfahren in Zukunft weniger auftreten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB