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Frage von Richard G. •

Frage an Reinhard Grindel von Richard G. bezüglich Innere Sicherheit

Guten Tag!

Ich war heute auf dem German Classic Reitturnier in Hannover und habe die Familienministerin sowie den Mp von Niedersachsen dort gesehen. Beide hatten jeweils zwei Bodyguards an ihrer Seite. Wieso darf ich als Bürger nichteinmal mehr CS Gas oder einen Taser zu meiner eigenen Sicherheit abends führen, während anscheinend Polikter selbst in vollen Hallen auf bewaffnete Bodyguards nicht verzichten können? Wieso beantragen immer mehr Poliker jeder Partei einen Waffenschein? Glauben sie das Familienminsterin, falls ihr irgendwas zustossen sollte, nicht die einzige Wahl haben sollte, wie ich auch: nämlich wenn alles vorbei ist und einem hilflos gewalt angetan wurde, zu Polizei zu gehen?

Hochatungsvoll

Richard Graute

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Graute,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.10.2008. Die Entscheidung über Art und Umfang der Begleitung durch Personenschützer treffen nicht die Politiker selbst, sondern die verantwortlichen Experten beim LKA bzw. BKA. Es erscheint mir unzweifelhaft, dass Politiker - gerade bei Großveranstaltungen mit vielen Besuchern - einer anderen Gefährdung ausgesetzt sind als der normale Bürger. Beispiele wie das Attentat auf Oskar Lafontaine belegen das leider. Für einen ausreichenden Eigenschutz müssen Privatpersonen nicht auf CS-Gas oder gar Taser zurückgreifen. Dass immer mehr Politiker einen Waffenschein beantragen, ist Quatsch.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB