DBT/Blanke
(...) Es war Frau Steinbach, die sich bewusst dafür eingesetzt hat, dass es ein Zentrum gegen Vertreibungen (Plural!) gibt, in dem aller von Vertreibungen Betroffenen gedacht wird und eben gerade nicht nur der deutschen Vertriebenen. Viele Unwerturteile, die ich in diesen Tagen über Frau Steinbach lese, stehen in krassem Gegensatz zu ihrer sehr auf Ausgleich bedachten Arbeit im BdV. (...)
(...) Ich bin ganz sicher, dass die volle Beseitigung dieser kalten Progression eine der ganz wesentlichen Inhalte des Wahlprogramms der CDU und CSU für die Bundestagswahl am 27. September 2009 sein wird. (...)
(...) Der abstrakte Wunsch nach bewaffneter Selbstverteidigung ohne konkretes Bedrohungsszenario ist kein allgemein anerkannter Zweck im Sinne des Waffengesetzes. Zumal Ihnen für die von Ihnen gewünschte mögliche Selbstverteidigung geprüfte und genehmigte Reizstoffsprühgeräte oder, nach Erteilung eines Kleinen Waffenscheins, Schreckschusswaffen zur Verfügung stehen. (...)
(...) Die Frage zur Kriminalstatistik ist beantwortet. Die zu hohe Gewaltkriminalität unter Verwendung von Messern war gerade Anlass für die Änderung des Waffengesetzes. (...)
(...) Schon Ihr Ausgangspunkt ist falsch. Die Kriminalität mit Butterfly-Messern ist massiv zurückgegangen. Zur Verhinderung von ausweichendem Verhalten haben wir die Entscheidungen zu Einhandmessern getroffen. (...)
(...) Nur kurz zum Rettungspaket der Bundesregierung: Die Verwerfungen der Finanzkrise haben es nötig gemacht, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Sicherung des Finanzmarktes in Deutschland einleitet. Dadurch konnten im Gegensatz zur Situation in anderen Ländern Zusammenbrüche von deutschen Banken und Versicherungen verhindert werden und keiner ihrer Kunden hat beispielsweise seine Kontoguthaben oder garantierten Versicherungsleistungen verloren. (...)