(...) Im Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und FDP bereits im Herbst 2009 geschlossen haben, ist klar festgelegt worden, dass die neue Bundesregierung den Kampf gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und extremistischen Islamismus gleichermaßen für wichtig hält. Insofern sehen gerade wir Innenpolitiker in der CDU/CSU uns durch die Kriminalitätsstatistik bestätigt, weil wir immer vor einer ausschließlichen Fokussierung auf das Problem des Rechtsextremismus gewarnt haben. (...) Wir haben insofern den Haushaltsentwurf des damaligen Ostbeauftragten Wolfgang Tiefensee (SPD) korrigiert, der ausschließlich eine Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern vorsah. (...)