Frage an Reinhard Grindel von Christian R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Grindel,
mit Schrecken musste ich aus diversen Quellen erfahren, dass die Bundesregierung eine Kürzung der Förderung des Entwicklungsprogrammes für Jugendfreiwilligenarbeit "weltwärts" um über 25% von jährlich 40 Millionen € auf 29 Millionen € beschlossen hat.
Wie rechtfertigen Sie als Vertreter des Parlaments (und damit Stimmungsberechtigter über den Haushalt) diese Kürzungen, vor allem im Hinblick auf das Versprechen die Projektstellen von derzeit ca. 3500 auf über 10000 in den nächsten Jahren aufstocken zu wollen?
Diese Kürzungen betreffen nicht nur engagierte, freiwillige Jugendliche aus Deutschland (die zum Teil bereits Zusagen erhalten haben und nun evtl wieder eine Absage erhalten können, da keine Gelder mehr zur Verfügung stehen), sondern allem voran die betroffenen Projekte in weiten Teilen Südamerikas, Afrikas und Asiens, aber auch Europa und Ozeanien, welche sich für notleidende Menschen, wie HIV-Infizierten, Waisenkindern, Hungerleidenden, Analphabeten einsetzen.
Zudem hat Herr Niebel als Verantwortlicher für das Bundesministerium (und somit Vertreter der Bundesregierung im Haushaltsausschuss) für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor gerade einmal 2 Wochen noch sehr positiv davon geschrieben, dass er von einer Erhöhung des Gesamthaushaltes für das BMZ ausgeht.
Wieso also in nun so kurzer Zeit eine so hohe Einsparung der Gelder, als auch ein Nichteinhalten eines Versprechens, das vor nicht allzu langer Zeit gemacht wurde? Immerhin wurde in dem Pressebericht des BMZ ausdrücklich auf die Finanzkrise hingewiesen und trotz dessen immer noch von einer Erhöhung der Gelder für Entwicklung ausgegangen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Röhrs
Sehr geehrter Herr Röhrs,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. März, in der Sie mich auf den Titel zum entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Haushalt 2010 ansprechen.
Zunächst möchte ich betonen, dass ich Ihre Meinung über die Bedeutung von Freiwilligendiensten ausdrücklich teile. Junge Menschen müssen und sollen auch künftig in ihrer Entscheidung unterstützt werden, sich im In- und Ausland sozial zu engagieren und bei ihrer Arbeit neue, wichtige Erfahrungen zu sammeln.
Es ist richtig, dass im ursprünglichen Regierungsentwurf für das weltwärts-Programm noch die Erhöhung der Barmittel auf 40 Mio. € angesetzt war. Im Rahmen langwieriger Haushaltsberatungen, in denen es eine Vielzahl von Faktoren und Interessen zu berücksichtigen gilt, kann ein solcher Entwurf jedoch grundsätzlich nur als unverbindliche Diskussionsgrundlage dienen. Vergleichsgrundlage müssen hingegen die 30 Mio. € Soll-Mittel aus 2009 sein.
Gerade der diesjährige Haushalt ist, wie sich während der Beratungen noch einmal deutlich gezeigt hat, nach wie vor den weiterhin starken Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und den sich daraus ergebenden Sparvorgaben unterworfen. Zu dieser an sich schon schwierigen Herausforderung treten außenpolitische Verpflichtungen hinzu, welche die Bundesrepublik zu erfüllen hat und die gerade den Einzelplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besonders in die Pflicht nehmen. Exemplarisch sei hier etwa die Bereitstellung zusätzlicher Barmittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria sowie für den Klimaschutz genannt. Für Letzteres wurde während der Haushaltsberatungen vor dem Hintergrund der auf dem Gipfel in Kopenhagen gemachten Zusagen der Bundesregierung sogar die Schaffung eines eigenen Titels beschlossen.
Gemäß der Zielvorgabe einer Begrenzung der Neuverschuldung konnten diese Verpflichtungen größtenteils nur durch Umschichtungen innerhalb des Einzelplans erfüllt werden. Von diesem Umstand blieb leider kaum ein Kerntitel unberührt. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage haben wir es jedoch erreicht, den Titel „Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst“ bis auf eine minimale Kürzung auf dem Niveau von 2009 zu halten. Aufgrund des Mittelabflusses für 2009 und der Planungszahlen des BMZ für 2010 ist jedoch nicht zu befürchten, dass bereits gemachte Zusagen an Jugendliche wieder zurückgezogen werden müssen. Aus diesem Grund halten wir die Kürzung für vertretbar.
Die Unionsfraktion steht zum entwicklungspolitischen Freiwilligendienst und wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass jungen Menschen diese Möglichkeit auch in schwierigen Haushaltslagen geboten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
Weitere Fragen an Reinhard Grindel
(...) Zu den vielfältigen Maßnahmen gegen Jugendkriminalität gehört auch, dass der Gesetzgeber jungen Menschen den Einsatz von Messern in Konfliktsituationen im wahrsten Sinne des Wortes aus der Hand schlagen muss. Das tun wir mit dem neuen Waffenrecht und das verdient die Polemik des „naiven“ Vorgehens nicht. (...)
(...) ich mache keinen "Wahlkampf", habe aber bereits am 17.11.2015 öffentlich erklärt, dass ich im Falle meiner Wahl mein Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass das Amt des Präsidenten des DFB schon allein zeitlich nicht mit einem Mandat als Bundestagsabgeordneter vereinbar ist. Ich habe deshalb in der letzten Woche angekündigt, dass ich für den Fall meiner Wahl zum DFB-Präsidenten das Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
(...) Die Mittel, die jetzt nach Griechenland fließen, dienen zum erheblichen Teil einer Umschuldung. Es werden damit auch Rückzahlungsverpflichtungen an die EZB erfüllt, was indirekt auch Deutschland zu Gute kommt. Auch dies darf nicht übersehen werden. (...)