Frage an Reinhard Grindel von Stefan D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Diedrich,

zu Recht fragen Sie danach, warum Sie als deutscher Steuerzahler für die Schulden eines anderen Landes geradestehen und eben nicht bezahlen müssen. Ob die vom Bund verbürgten Kredite der KfW am Ende zurückgezahlt werden und die im Rahmen des Eurostabilitätspakets zur Verfügung gestellten Finanzhilfen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden, wird erst die Zukunft zeigen. Maßgeblich ist, dass wir Deutsche ein Interesse an einem stabilen und sicheren Euro haben müssen. Angesichts der dramatischen Entwicklung in Griechenland und auf den weltweiten Finanzmärkten war in den letzten Tagen und Wochen diese Stabilität des Euros aber massiv gefährdet. Da es bisher auf europäischer Ebene kein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Länder gibt, hätte ein ungeordneter Staatsbankrott in Griechenland einen Flächenbrand in weiten Teilen der Eurozone möglicherweise zur Folge gehabt. Einer solchen Entwicklung musste durch die beschlossene Griechenlandhilfe entgegengewirkt werden. Diese finanziellen Hilfsmaßnahmen sind aber mit einer Reihe von Auflagen verbunden worden, die vor Ort in Griechenland von IWF und EZB kontinuierlich überprüft wird. Die einzelnen Tranchen der Kredite werden auch nur dann abfließen, wenn Griechenland langfristig seine beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen auch tatsächlich durchführt. Auch das EU-Rettungspaket wird mit einer Kaskade von Bedingungen verknüpft, die von den Euro-Staaten einzuhalten sind, die es in Anspruch nehmen wollen.

Wichtig ist, dass in Europa jetzt eine Stabilitätskultur entsteht, die einem weiteren Marsch in den Schuldendstaat in den Euro-Ländern entgegenwirkt. Es wäre etwa zu begrüßen, wenn auch andere Staaten sich dem Konzept einer Schuldenbremse nähern könnten, wie wir sie im Grundgesetz eingeführt haben. Dies gilt übrigens auch für Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien oder die USA. Nur eine grundlegende Defizitbeseitigung wird Vertrauen auf den Finanzmärkten schaffen und damit den Kampf gegen Spekulanten erfolgreich sein lassen. Wir müssen uns nämlich vor Augen halten, dass das Grundübel der jetzigen Finanzkrise die Überschuldung einer Reihe von Euro-Ländern ist und nicht das unverantwortliche Verhalten von Spekulanten. Diese nutzen freilich die entstandene Situation aus. Dieses hat auch dazu geführt, dass die Bundesregierung - teilweise sogar im nationalen Alleingang - ein Maßnahmenbündel beschlossen hat, um der Spekulation entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird damit auch dem Gerechtigkeitsgefühl der Bürger entsprochen, die erwarten, dass die Profiteure der Krise auch an deren Beseitigung finanziell mitbeteiligt werden.

Sie haben Recht, dass die Gesetzeswerke, die große finanzielle Konsequenzen für unser Land haben können, in sehr kurzer Zeit durch das Parlament verabschiedet worden sind. Dieses entspricht dem Verfahren beim Bankenrettungsschirm, das wir nach der Pleite der Lehman-Bank vor anderthalb Jahren gespannt haben. Alle Gesetzgebungsverfahren sind aber von intensiven Ausschussberatungen und Sachverständigenanhörungen begleitet worden. Insofern sind die Rechte des Parlaments bei diesen Gesetzgebungsverfahren gewahrt. Darauf haben wir auch bei einem möglichen Abfließen von Finanzhilfen im Rahmen des EU-Rettungspakts sehr geachtet. Auch hier dürfen nur dann Finanzmittel abfließen, wenn an dem Verfahren der Haushaltsausschuss des Bundestages beteiligt war. Die jeweiligen Rettungspakete sind aber Reaktionen auf dramatische Vorgänge auf den Finanzmärkten. Ein Zuwarten, was die europäische Reaktion anbelangt, hätte hier möglicherweise noch dramatischere Konsequenzen, als das jetzt ohnehin schon leider der Fall ist. Deshalb gibt es keine Alternative zu einem entschlossenen und auch schnellen Handeln, um wieder Vertrauen auf den Finanzmärkten zu schaffen. Ich darf Ihnen aber versichern, dass die Schnelligkeit hierbei nicht zulasten der Gründlichkeit geht.

In diesem Zusammenhang will ich nur darauf verweisen, dass von dem 480 Mrd. Euro umfassenden Finanzpaket, das wir vor anderthalb Jahren im Rahmen des Bankenrettungsschirms verabschiedet haben, bisher kein Cent verloren gegangen ist. Vielmehr hat der Bund Einnahmen von über 900 Mio. Euro für Gebühren und Zinsen erzielt. Zweifellos ist es richtig, dass auch hier die weitere Entwicklung abzuwarten ist. Aber auch diese nachträgliche Betrachtung unseres schnellen gesetzgeberischen Handelns zeigt, dass Schnelligkeit nicht notwendig zulasten der Gründlichkeit bei der Beratung von Gesetzen gehen muss.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB