Frage an Reinhard Grindel von Andreas P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Politschek,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 23. März 2010.

Im Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und FDP bereits im Herbst 2009 geschlossen haben, ist klar festgelegt worden, dass die neue Bundesregierung den Kampf gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und extremistischen Islamismus gleichermaßen für wichtig hält. Insofern sehen gerade wir Innenpolitiker in der CDU/CSU uns durch die Kriminalitätsstatistik bestätigt, weil wir immer vor einer ausschließlichen Fokussierung auf das Problem des Rechtsextremismus gewarnt haben. Im Koalitionsvertrag hatten wir uns bereits darauf verständigt, im Zuständigkeitsbereich der Bundesfamilienministerin Mittel für Programme im Kampf gegen den Linksextremismus bereitzustellen. Dies ist im Haushalt 2010 auch geschehen. Gleichzeitig ist im Haushalt des Bundesinnenministeriums ein Titel in Höhe von sechs 6 Mio. Euro vorgesehen zur Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland. Wie es dazu in der Begründung heißt, sollen die Mittel zur Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus im öffentlichen Leben in den neuen Ländern eingesetzt werden. Wir haben insofern den Haushaltsentwurf des damaligen Ostbeauftragten Wolfgang Tiefensee (SPD) korrigiert, der ausschließlich eine Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern vorsah. Wir beschäftigen uns im Innenausschuss regelmäßig mit allen Formen des politischen Extremismus und der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Dabei wird z.B. in kurzer Zeit die Diskussion über eine Gesetzesinitiative eine Rolle spielen, wie wir Polizeivollzugsbeamte noch besser vor wachsender unmittelbarer Gewalt schützen können, wie sie insbesondere gerade auch von Linksextremisten vor allem in den Großstädten ausgeübt wird. Auf die Fraktion Die Linke kommt es angesichts der augenblicklichen Mehrheitsverhältnisse nicht an. Insofern kann sie auch nicht unsere Kurskorrektur in der Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus und Islamismus beeinträchtigen. Ich persönlich habe aber bereits mehrfach im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass es sehr bedenkliche Verbindungen zwischen der Partei Die Linke und gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierungen, wie etwa den marxistischen Gruppen in Berlin, gibt. Hier stellt sich in besondere Weise auch eine Aufgabe für den Berliner Senat, weil gerade in der Bundeshauptstadt diese Zusammenarbeit leider besonders intensiv ist. Insofern müssen wir sehr aufmerksam beobachten, inwieweit notwenige Schritte in Berlin durch die Sicherheitsbehörden unterbleiben, weil Die Linke am Berliner Senat beteiligt ist.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit erschöpfend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Reinhard Grindel MdB