Dr. Reinhard Brandl

Im April habe ich gegen eine Impfpflicht gestimmt. Sie ist im Augenblick nicht verhältnismäßig. Dennoch sollten wir uns für die Zukunft vorbereiten.

Es geht nicht, dass wir vormittags vom einen Personal keine Impfung verlangen, wenn es Kinder betreut, vom anderen Personal bei den selben Kindern in den selben Räumen aber schon.

Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern vom Bundeskanzler daher, endlich eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen

Aufgrund der aktuellen Lage im Südsudan werde ich für eine Verlängerung des Mandats stimmen.

In der jetzigen Situation ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht ungerecht.

Die Frage, wie ich abstimmen werde, kann ich noch nicht beantworten. Bisher haben weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grüne und FDP dem Parlament einen Vorschlag für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt.