Wie stehen Sie zum "UNMISS"-Einsatz der Bundeswehr im Südsudan?

Sehr geehrter Herr P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Februar 2022, in der Sie auf den UNMISS-Einsatz im Südsudan zu sprechen kommen. Sehr gerne möchte ich Ihnen im Folgenden einige Punkte dazu darlegen.

Das gegenwärtige Bundestagsmandat der durch die Vereinigten Nationen autorisierten Mission in der Republik Südsudan (UNMISS, United Nations Mission in the Republic of South Sudan) endet am 31. März 2022. Deshalb bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um Zustimmung, dass Deutschland sich weiterhin an der Mission beteiligt. Von einer erneuten Verlängerung des Mandats durch die Vereinten Nationen ist ebenfalls auszugehen. Aktuell sind elf deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der UNMISS im Einsatz.

Das Mandat umfasst die Bereiche Schutz von Zivilpersonen, Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeiten auf dem Gebiet der Menschenrechte und die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.

Am 12. September 2018 wurde zwischen den wichtigsten Konfliktparteien im Südsudan ein Friedensabkommen geschlossen. Teil des Friedensprozesses ist ein Waffenstillstand, dem sich auch alle relevanten Konfliktparteien angeschlossen haben, die das Friedensabkommen bislang nicht unterzeichnet haben. Am 22. Februar 2020 wurde darüber hinaus eine Übergangsregierung der nationalen Einheit gebildet. In der Folge einigten sich die Parteien auf die Anzahl der Bundesstaaten und erzielten Fortschritte bei der Bildung der im Friedensabkommen vorgesehenen Übergangsinstitutionen. Parallel setzt die Gemeinschaft Sant‘Egidio ihre Vermittlung zur Einbindung der verbliebenen Nicht-Unterzeichner des Friedensabkommens in den Friedensprozess fort.

Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- beziehungsweise Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Ausbildung von VN-Angehörigen im Hauptquartier von UNMISS temporär unterstützen.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bleibt die erfolgreiche Umsetzung dieses Mandats für die Stabilisierung des Südsudans essenziell. UNMISS ist als Stabilitätsanker für die Unterstützung des Friedensprozesses, die Herstellung eines Mindestmaßes an Sicherheit für die Zivilbevölkerung, für die Ermöglichung der Bereitstellung humanitärer Hilfe, den Schutz der Menschenrechte und damit insgesamt für die Stabilität Südsudans und der Region unverzichtbar. Die deutsche Beteiligung an UNMISS ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung Deutschlands für die Vereinten Nationen.

Das deutsche Engagement fügt sich in die langjährigen Bemühungen um Konfliktbewältigung und Friedensförderung ein, die in Übereinstimmung mit den Afrikapolitischen Leitlinien und den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ stehen. Die Bundesregierung unterstützt die südsudanesische Bevölkerung durch einen integrierten Ansatz umfassend und über die Beteiligung an UNMISS hinaus. Sie setzt dafür umfangreiche humanitäre Hilfe ebenso wie die Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der Stabilisierung ein.

Der Friedensprozess bleibt bisher fragil und der Südsudan ist auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. So stellen die Vereinigung der Sicherheitskräfte wie die Reform des Sicherheitssektors weiterhin große Herausforderungen dar. Es kommt leider nach wie vor zu Verletzungen des Waffenstillstands. Insgesamt leidet die Bevölkerung unter verbreiteter Gewalt, auch aufgrund von Kriminalität und Ressourcenkonflikten. Die humanitäre wie die Menschenrechtslage bleiben besorgniserregend. Es kommt regelmäßig zu sexualisierter Gewalt und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen, und selbst humanitäre Helferinnen und Helfer werden Opfer der Gewalt. Von einer Bevölkerung von etwa zwölf Millionen Einwohnern sind Anfang 2022 ca. 8,4 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vor einem Jahr lag die Zahl noch bei 7,5 Millionen Menschen. Rund zwei Millionen sind binnenvertrieben und 2,3 Millionen in die Nachbarstaaten geflohen – die viertgrößte Flüchtlingskrise weltweit.

Sehr geehrter Herr P., haben Sie noch einmal vielen Dank für Ihre Frage. Aufgrund der aktuellen Lage im Südsudan werde ich für eine Verlängerung des Mandats stimmen. Ich hoffe, dass ich Ihnen die Hintergründe hierzu nachvollziehbar erläutern konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl