Wieso haben wir noch kein vollständiges Handelsembargo gegen Russland eingeführt, angesichts des drohenden 3. Weltkriegs. Viele Menschenleben, unsere Werte und unsere Sicherheit in Europa sind bedroht

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01. März 2022, in der Sie auf die Möglichkeit eines umfassenden Handelsembargos gegenüber Russland zu sprechen kommen. Angesichts der unerträglichen Ereignisse in der Ukraine kann ich Ihren Wunsch nach einem umfassenden Embargo gegen Russland sehr gut nachvollziehen.

Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören.

Auf massives Drängen der Unionsfraktion haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP bereits am 27. April 2022 gemeinsam den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ (Bundestagsdrucksache 20/1550) im Deutschen Bundestag beschlossen.

Darin begrüßen wir das von der EU beschlossene Embargo für Kohle-Importe aus Russland und den von der Bundesregierung beschlossenen kurzfristigen Bau von zwei LNG-Terminals zur deutlichen Steigerung der Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten.

Zudem fordern wir gemeinsam von der Ampel-Regierung, schnellstmöglich den Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte auf den Weg zu bringen und den zügigen und konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren sowie Energiequellen zu diversifizieren, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen. Zudem wollen wir, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und Belarus weiter stark beschränkt werden, um so deren Haupteinnahmequellen auszutrocknen, die Handlungsfähigkeit dieser Regime einzuschränken und zu verhindern, dass sich Deutschland erneut in einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten von autokratischen Ländern begibt. Die Ampel-Regierung soll gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten die bisher beschlossenen weitreichenden Sanktionen gegen Russland konsequent umsetzen, gezielt ausweiten und verschärfen und hierbei insbesondere bestehende Lücken, die eine Sanktionsumgehung ermöglichen, schließen.

Es liegt nun an der Ampel-Regierung, die gemeinsamen Forderungen der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU-Fraktion zu verwirklichen. Ein konkreter Ausstiegsfahrplan wurde uns jedenfalls noch nicht vorgelegt.

Vor diesem Hintergrund blieb der Europäische Rat in Brüssel am 30. und 31. Mai 2022 hinter den Erwartungen zurück. Im Ergebnis wurde ein sechstes Sanktionspaket beschlossen, das einen Kompromiss für ein Teilembargo für Rohöl und Mineralölimporte aus Russland beinhaltet. Konkret sollen nach Angaben der EU mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen von dem Einfuhrverbot betroffen sein. Vor allem auf Drängen Ungarns werden vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden, nicht aber über die Pipelines.

Bei den beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland handelt es sich gerade nicht um „einschneidende Sanktionen“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet.

Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern vom Bundeskanzler daher, endlich eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Denn nur ein geschlossenes und resolutes Auftreten der EU gegenüber Moskau wird echte Wirkung entfalten.

Sehr geehrte Frau S., haben Sie noch einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei der Umsetzung der Forderungen aus unserem Antrag sehe auch ich noch deutlich Luft nach oben. Wir werden hier nicht locker lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl