Sie haben für die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen gestimmt. Welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie, wenn es dadurch zu Engpässen und Todesfällen kommt?

Sehr geehrte Frau F.,

als wir im Deutschen Bundestag im Herbst 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen haben, waren zwei Dinge entscheidend: Erstens standen wir damals noch unter dem Eindruck der Delta-Variante. Zweitens hat der frisch gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz damals die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht spätestens bis März 2022 angekündigt.

Seitdem sind zwei entscheidende Dinge (nicht) passiert: Die Ampel-Koalition konnte sich nicht auf eine Regelung zur Impfpflicht einigen. Diese wurde im Deutschen Bundestag abgelehnt. Außerdem stellt sich durch die Omikron-Variante das Infektionsgeschehen mittlerweile ganz anders dar.

In der jetzigen Situation ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht ungerecht. Ich halte es für sehr schwierig, vom Personal einen Impfschutz zu verlangen und zugleich zu akzeptieren, dass eben dieses Personal dann doch auf ungeimpfte Patienten trifft und sich dort anstecken kann. Außerdem sind viele Folgeregelungen nicht ausreichend bzw. unklar. Kürzlich wurde ich darauf hingewiesen, dass in Betreuungseinrichtungen für behinderte Jugendliche das Pflegepersonal der Impfpflicht unterliegt, pädagogische Betreuungspersonen aber nicht. Beide Tätigkeiten finden in den selben Räumlichkeiten mit denselben Jugendlichen statt. Auch hier haben wir einen Fehler bzw. eine Gerechtigkeitslücke, die behoben werden muss.

In den Reihen der Union ist das geschilderte Problem bekannt. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, jetzt konkrete Lösungsvorschläge zu machen.

Mit besten Grüßen

Reinhard Brandl