Gerd Grimm
(...) Die Abstimmung über die Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) hatte nicht die Genehmigung der Auszahlung einer weiteren Tranche für Griechenland zum Ziel. Vielmehr ging es darum, der EFSF Instrumente an die Hand zu geben, die im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Landes helfen können, einen finanziellen Flächenbrand zu verhindern. (...)
(...) Bevor ich auf Ihre Frage eingehe, erlaube ich mir jedoch, zu Ihrer Aussage Stellung zu nehmen, die Bundeswehr sei eine „fragwürdige Organisation“. Die Bundeswehr ist eine Institution mit Verfassungsrang, die durch das Parlament kontrolliert wird und dessen Angehörige auf das Grundgesetz vereidigt sind. Ihre Bezeichnung der Bundeswehr als „fragwürdige Organisation“ ist vor diesem Hintergrund zurückzuweisen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Haftung der Betreiber von Kernkraftwerken, kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen: Für Drittschäden, die durch ein nukleares Ereignis verursacht werden, haftet ausschließlich der Inhaber einer Kernanlage gemäß dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen in Verbindung mit §§ 25ff. (...)
(...) Während des von Ihnen angesprochenen Moratoriums hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie schneller als bisher vorgesehen auslaufen zu lassen. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke werden nicht wieder ans Netz gehen. Die Ziele unseres Energiekonzepts aus dem letzten Jahr gelten weiterhin unverändert. (...)
(...) Mit der Einführung von E10 kommen zusätzliche Kosten, beispielsweise für die Herstellung von Bioethanol und die Sicherung der Kraftstoffqualität, auf die Kraftstoffanbieter zu. Die Mineralölwirtschaft muss allerdings einen gesetzlich festgelegten Mindestanteil E10-Absatz einhalten und deshalb einen Anreiz zur E10-Betankung schaffen. (...)
(...) Eine Beurteilung des Sachverhalts „wissentlich oder nicht" ist nicht meine Angelegenheit. Ich überlasse dies den dafür zuständigen Fachleuten. (...)
