Frage an Reinhard Brandl von Sepp P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Brandl?
Abstimmung über den EURO-Rettungsschirm. Würden Sie einem weiteren Kredit an Griechenland zustimmen, obgleich anzunehmen ist, dass dieses Geld nie zurückfließen wird.?
Da bekannt ist, dass das Geld für den Rettungsschirm vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, wären Sie unter den vorgenannten Umständen bereit, mit Ihrem gesamten derzeitigen und zukünftigen Vermögen und Einkünften voll für einen eventuellen Kreditausfall zu bürgen?
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Papmahl Dipl. Wirt. Ing.
Sehr geehrter Herr Papmahl,
für Ihre Frage vom 22. September 2011 bedanke ich mich.
Die Abstimmung über die Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) hatte nicht die Genehmigung der Auszahlung einer weiteren Tranche für Griechenland zum Ziel. Vielmehr ging es darum, der EFSF Instrumente an die Hand zu geben, die im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Landes helfen können, einen finanziellen Flächenbrand zu verhindern. Darüber hinaus stellt die Ertüchtigung sicher, dass das vorgesehene Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro auch tatsächlich zur Verfügung steht.
Der Deutsche Bundestag wird in Zukunft bei allen wesentlichen Entscheidungen der EFSF mit eingebunden sein. Insbesondere muss er jeder Vergabe von Krediten aus dem Rettungsschirm zustimmen.
Ich freue mich, dass wir in der kommenden Woche einen Termin in meiner Sprechstunde gefunden haben, im Rahmen dessen wir alle noch offenen Fragen besprechen können.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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Das Ziel bleibt: Ingolstadt als ICE-Haltepunkt soll gestärkt werden. Es müssen aber auch die Fahrgastzahlen mitspielen.
AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.