Frage an Reiner Dworschak von Ralf D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kann das sein, daß Sie als Linker
für Rüstungsexporte und
gegen Bürgerbeteiligung bei Freihandelsabkommen sind?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre mail. Sie fragen, wieso ich als als Linker für Rüstungsexporte und gegen Bürgerbeteiligung bei Freihandelsabkommen bin.
Richtig muss es heißen, dass wir für "Rüstungsexporte an fortschrittliche Regimes und Befreiungsbewegungen" sind. Als Internationalistische Liste/MLPD haben wir nichts zu schaffen mit den direkten und indirekten Rüstungsexporten in alle Welt. Deutschland ist seit Jahren der dritt- oder viertgrößte Waffenexporteur der Welt (je nach Zählweise). Damit will der deutsche Imperialismus neben seinen Machtinteressen auch Maximalprofite durchsetzen. Aktuell hat sich die Internationaliste Liste/MLPD an einer Demonstration in Düsseldorf beteiligt, unsere Spitzenkandidatin Gabi Fechtner hat dort engagiert Stellung bezogen gegen den geplanten Bau einer Panzerfabrik der Firma Rheinmetall in der faschistischen Türkei.
Unsere Forderung nach Waffenlieferungen an fortschrittliche Regimes und Befreiungsbewegungen haben wir z.B. in der Situation erhoben, als die kurdischen Verteidigungskräfte vor Kobane einen wirklich heldenhaften Kampf und Sieg gegen die faschistischen IS Söldner ausfochten. In Kobane selbst haben wir mit über 170 Internationalen Brigadisten ehrenamtlich mit der einheimischen Bevölkerung eine Gesundheitszentrum aufgebaut und Tonnen an Material dafür gesammelt. Das Gesundheitszentrum wurde zu einer Geburtsstation ausgebaut, dort sind inzwischen über 2.000 Babys geboren. Das heißt für uns Fluchtursachen bekämpfen, während alle anderen bürgerliche Parteien eine reaktionäre Flüchtlingspolitik verfolgen.
Ich bin gegen eine Bürgerbeteiligung bei Freihandelsabkommen, weil TTIP und CETA Vereinbarungen im Sinne der weltweiten Konzerne und Übermonopole sind, die die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Standards (so sie denn existieren) nahezu abbauen. Ich selbst war mit Hunderttausenden seinerzeit in Berlin, um gegen diese Freihandelsabkommen zu demonstrieren.
Herzliche Grüße
Reiner Dworschak
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