Friedensinitiative Köln Mülheim: Wir bitten um Ihre Stellungnahme zu unseren folgenden Forderungen zur kommenden Bundestagswahl:
1 Die zukünftige Bundesregierung muss die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben und den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.
2 Wir fordern einen sofortigen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein.
3 Die nukleare Teilhabe in der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Bundeswehr- Pilot*innen und Kampfflugzeuge zur Verfügung gestellt bzw. Flugzeuge neu angeschafft werden.
4 In Deutschland dürfen keine neuen Mittelstreckenwaffen stationiert werden.
5 Deutschland muss sich für Rüstungskontroll- und Abrüstungsgespräche stark machen mit dem Ziel einer multilateralen Vereinbarung zur Begrenzung und zum Verbot von Mittelstreckenwaffen.
6 Die zukünftige Bundesregierung muss die Initiative für eine neue Entspannungspolitik sowie Beendigung der aktuell tobenden Kriege ergreifen.
7 Wir wenden uns gegen die umfassende Militarisierung unserer Gesellschaft.
Wir fordern: Friedenstüchtigkeit statt „Kriegstüchti
- Das ist richtig. Die MLPD fordert darüber hinaus das Verbot und die Vernichtung aller ABC Waffen weltweit.
- Auch diese Forderungen unterstütze ich. Betroffen ist hier vor allem der US-Atombombenstandort Büchel an der Mosel, der aufgelöst werden muss.
- Mit der "nuklearen Teilhabe" will der deutsche Imperialismus seit Jahrzehnten an die Verfügungsgewalt der Atomwaffen kommen, egal unter welcher Bundesregierung. Das 100 Mrd-Sondervermögen der Bundeswehr war nur der Auftakt zur "Runderneuerung" der Bundeswehr.
- Stimme zu, besonders auch, was die Taurus-Raketen betrifft. Die Internationalistische Liste/MLPD kämpft gegen die Kriegstreiber in den USA und der NATO, aber auch gegen den russischen Imperialismus.
- Ich halte es für den falschen Weg, ausgerechnet die alte oder neue Bundesregierung, die gerade eine gewaltige Aufrüstung und die Gefahr eines 3. Weltkriegs vorantreibt, zu beauftragen, Rüstungs- und Kontrollgespräche durchzuführen. Da beißt sich der Hund in den Schwanz! Vielmehr unterstützt die MLPD aktiv den Aufbau einer neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle Imperialisten richtet.
- Dem widerspreche ich. Die angeblich friedliche Außenpolitik der Ampel-Regierung hat die Netanjahu-Regierung gegen Gaza und den Krieg in der Ukraine unterstützt. Das ist Imperialismus! Bis 2029 wollen CDU, SPD, FDP, AfD und Grüne Deutschland "kriegstüchtig" machen. Ein 3. Weltkrieg droht. Wir sagen: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel! Stoppt den von amnesty international festgestellten Völkermord in Gaza oder die Deportationspläne von Trump! Für uns zählt Völkerfreundschaft in Wort und Tat: die MLPD hat mit säkularen Kräften in Gaza einen Solidaritätspakt geschlossen zum Aufbau eines neuen Gaza-Krankenhauses. Bereits 2017 haben wir in Kobane/Kurdistan mit 170 internationalen Brigadisten eine Geburtsklinik errichtet, in der bis heute Tausende Babys zur Welt kamen. "Hoch die internationale Solidarität!" ist für uns kein leeres Wort.
Ganz wichtiger Punkt. So ist die Zahl der minderjährigen Rekruten auf Rekordniveau gestiegen. Jeder zehnte neue Bundeswehr-Rekrut in 2024 war erst 17 Jahre alt! Die Bundeswehr ist kein Ausweg für die Jugend. Wir unterstützen Proteste gegen das Auftreten von Bundeswehroffizieren in den Schulen, das deutlich zunimmt. Wir lehnen auch die verstärkte Werbung der Bundeswehr auf Plakaten usw. ab, mit denen sie weibliche und männliche Jugendliche ködern. Zur Militarisierung gehört ebenfalls die Ausrichtung der Hochschulung auf Militärforschung und die Förderung von Rüstungsfirmen, um beschleunigt eine "Kriegswirtschaft" aufzubauen. Diese Liste könnte man noch weiter führen. August Bebels Satz gilt immer noch: "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!"
Herzliche Grüße!
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