
(...) im Zusammenhang mit Ihrer Frage verweise ich auf das Gesetz über die politischen Parteien. Dahingehend wird auch ersichtlich das Ihrer Frage ein inhalticher Trugschluss zu Grunde liegt in der rechtlichen Bewertung der Aufgaben und Unterschiede zwischen "Parteien" und "Politischen Vereinigungen". (...)