Frage an Reginald Hanke von Marco G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hanke,
kurz vor den Bundestagswahlen führen die „Germans for Scottish Independence“ eine Demonstration in Berlin durch, um Solidarität mit der schottischen Unabhängigkeitsbewegung zu bekunden. Unsere Gruppe versteht sich auch als Sprachrohr für Schotten in Deutschland bzw. Deutsche in Schottland, die derzeit konkret vom Brexit bedroht sind.
In der Vergangenheit hatten sich immer wieder deutsche Politiker positiv auf den demokratischen Willen der Schotten bezogen, nach dem sich eine klare Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatte. Sehr konkret sind diese Aussagen jedoch nie gewesen.
1) Wie würden Sie die Rechte von Deutschen und anderen EU-Bürgern in Schottland schützen?
2) Wie würden Sie die Rechte von Schotten, Engländern, Walisern und Nordiren in Deutschland schützen?
3) Ist Ihrer Meinung nach der Zugang zum europäischen Binnenmarkt eine ausreichende Lösung um die Interessen Schottlands zu wahren? Und wie stellen Sie sich vor, dies realisieren zu können, obwohl sich Schottland in der Union mit England befindet?
4) Abgesehen von der Nichteinmischung in innerbritische Angelegenheiten, wie ist Ihre Haltung der schottischen Unabhängigkeitsbewegung gegenüber?
Mit freundlichen Grüßen, M. G..
Sehr geehrter Herr Görlach,
wir Freie Demokraten bedauern ausdrücklich die Brexit-Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger, wollen aber nun pragmatisch mit der Situation umgehen. Denn wir respektieren diese Entscheidung. Es gilt jetzt, in einem partnerschaftlichen Verfahren, die Bedingungen des Austritts mit London zu verhandeln. Dabei wollen wir auch die Interessen Schottlands und Nordirlands angemessen berücksichtigen.
Sollten sie sich dazu entschließen, aus dem Vereinigten Königreich auszuscheiden, so sollten ihnen, genauso wie auch Großbritanniens, die Türen der EU wieder offenstehen. Es ist wichtig, Großbritannien als einen starken Partner der EU zu erhalten, aber nicht um jeden Preis: Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes oder der Grundfreiheiten der EU kommt für uns nicht in Frage. Eine wichtige Frage ist vielmehr, dass in den Verhandlungen die wechselseitigen Interessen der EU-Bürger bzw. der Schotten in der EU gewahrt werden und vor allem Berücksichtigung finden, bspw. mit einer Status Quo Ist-Regelung.
Die Frage der Unabhängigkeit Schottlands ist in erster Linie eine innerbritische Angelegenheit, genauso wie die Brexit-Entscheidung. In persönlicher Hinsicht würde ich es befürworten, dass es nicht zum Brexit kommt und noch ein Umdenken erfolgt. Vor diesem Hintergrund, auch mit Blick auf die innerbritischen Fliehkräfte sollte es jedem Volk freistehen, selbstbestimmt über seinen Weg zu entscheiden.
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