Frage an Reginald Hanke von Bernd R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hanke,
Ihr Mitbewerber im Wahlkreis 195. Herr Dipl. med. Wilfried Meißner, führt als parteiloser Kandidat einen Wahlkampf gegen systemische Korruption.
Ich möchte hier aus seinen Profile auf https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dipl-med-wilfried-meisner zitieren.
„Aufgaben sehe ich in allen Bereichen im Zusammenhang mit einer Art spezieller systemischer Korruption, die wesenhaft GGfremd (totalitär, scientologyartig) und entsprechend zerstörerisch für das Glück vieler Menschen, Staat und Gesellschaft ist.“
Sehen Sie in der FDP und in Ihren persönlichen Wahlkampf Versäumnisse, das Thema Korruptionbekämpfung nicht stärker herausgehoben zu haben?
Können Sie mir Quellen benennen, in den ich nachprüfen kann, welche Ziele sich die FDP und Sie persönlich in puncto Korruptionsbekämpfung gesetzt haben, um Bürger, Staat und Gesellschaft effektiv zu schützen?
Wenn keine Partei oder kein anderer Einzelkandidat Korupptionbekämpfung betreiben möchte oder kann, sollte man dann nicht denklogisch empfehlen, die Erststimme Herrn Wilfried Meißner zu geben, sozusagen als Weckruf für Politiker und Parteien?
Mit freundlichen Grüßen
B. R.
Sehr geehrter Herr Rieder,
bezugnehmend auf Ihre Frage haben Sie bitte Verständnis, dass ich mich nicht persönlich zu Herrn Meißner sowie seinen Intentionen hinsichtlich einer Verstaatlichung zahlreicher Lebensbereiche äußern werde. Ebenso die Art und Weise wie Herrr Meißner mit zahlreichen Unterstellungen und Verschwörungen in diesem Wahlkampf auftritt, sind öffentlich bekannt und sprechen für sich.
Wir Freie Demokraten stehen für einen starken Rechtsstaat und werden die Bürgerrechte und die Toleranz unseres Landes durch einen wehrhaften Rechtsstaat gegen Angriffe jeglicher Art beschützen. Wir verlangen von jedermann Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit, die auch umfasst, ganz frei von Religion zu leben. Toleranz gegenüber der Intoleranz darf es nicht geben. Die Ordnung des Grundgesetzes ist offen für alle, die seine Werte teilen – unabhängig von Religion und Weltanschauung. Im Rahmen dieser Ordnung muss es jedem Menschen freigestellt sein, so zu leben, wie er es für richtig hält; auch wenn dies den Traditionen der Mehrheitsgesellschaft zu widersprechen vermag. Denn wir lehnen es prinzipiell ab, wenn eine Mehrheit versucht, dem einzelnen Individuum ihre Kultur aufzuzwingen, sondern respektieren jeden Menschen so, wie er ist.
Im Bekenntnis zu einem Liberalen Rechtsstaat gehört auch der Respekt vor Polizei und Justiz und in diesem Rahmen erfolgt auch die Bekämpfung von Korruption. Als Rechtsstaat-Partei sorgen wir dafür, dass unser Staat wehrhaft ist und jedem Mensch es ermöglich frei und selbstbestimmt zu leben und sich zu verwirklichen. Dahingehend sehe ich keine Versäumnisse, auch weitergehend verweise ich bezugnehmend auch auf unser Grundsatzprogramm und unser Wahlprogramm.
Auf dieser Grundlage werbe ich bei der Wahl für die Freien Demokraten.
Weitere Fragen an Reginald Hanke
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