Ralph Lenkert

(...) Das ist menschenunwürdig und skandalös - Gesundheit darf keine Ware sein! Deshalb setzt DIE LINKE sich seit Jahren für eine einheitliche solidarische gesetzliche Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, in der alle in Deutschland lebenden Menschen – auch bisher privat Versicherte wie Politiker, Selbständige und Beamte – Mitglieder werden. Die Pflichtversicherungsgrenze sollte abgeschafft und grundsätzlich alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit, aber auch aus Kapital-, Miet- und Pachterträgen mit einbezogen werden. (...)

(...) Deshalb gehört zu unserer Millionärssteuer auch ein Vorschlag zum Umgang mit Millionären. Die Lösung für DIE LINKE stammt aus den USA. (...)

(...) Ich kann die Tarifparteien und die Bundesregierung nur auffordern die Allgemeinverbindlichkeit festzulegen. Sollte DIE LINKE an der Bundesregierung beteiligt sein, dann gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn und die Allgemeingültigkeit dieses Tarifabschlusses wäre überflüssig. Ich versichere Ihnen, dass ich für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfe und mögliche Einstiege in einen Mindestlohn, auch bezogen auf einzelne Branchen unterstützen werde, mit allen meinen Möglichkeiten. (...)

(...) "folter- und gewaltfreie Psychiatrie Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein? (...)

(...) Aus meiner Sicht, die auch die Sicht meiner Partei ist, reichen in einer Übergangsphase wenige gesetzliche Krankenkassen für alle Bürgerinnen und Bürger aus, später reicht eine gesetzliche Krankenversicherung. (...) DIE LINKE hat ein Konzept für eine solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung erarbeitet. (...)

(...) Wer noch welche Einspruchsrechte zum Einigungsvertrag hat kann ich Ihnen leider nicht mitteilen - ich habe keine eindeutige Antwort gefunden. Sie kennen ja die Regel fünf Juristen ergeben mindestens zehn Meinungen. (...)