Ralph Lenkert

(...) In meiner Antwort schrieb ich auch, dass ich eine Verschärfung der Waffengesetze ablehne, solange die bestehenden Gesetze nicht oder mangelhaft umgesetzt werden. Dabei verweise ich auch auf die Überprüfung der Antragsteller bei der Vergabe von Waffenbesitzkarten. (...)

(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass es im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist, vor Schusswaffen geschützt zu werden. Die Anzahl der Waffen in privaten Haushalten und die Anzahl der Haushalte mit Schusswaffen ist mir viel zu hoch. (...)

(...) Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ist dies eine leider unzureichende Altfallregelung für jene nahen Verwandten, von bereits in Deutschland lebenden "Vertriebenen", die nicht in den ursprünglichen Aufnahmebescheid aufgenommen worden waren. Nach (jetzt) alter Rechtslage bestand deswegen kein Anspruch auf Nachzug. (...)

(...) Aber die Abstimmungen zum EFSF und den verschiedenen Euro-Rettungspaketen zeigen eine echte Gefahr für die Demokratie. Wenn eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten der Regierung eine Generalvollmacht für Verträge über Milliarden von Steuergeldern erteilt, ohne noch eine Einspruchsmöglichkeit zu behalten, dann gibt das Parlament seine Kontrollfunktion freiwillig aus der Hand. (...)

(...) Am 22.Juni 2011 hatte ich ein Gespräch mit Jugendlichen und Bürgern meines Wahlkreises in Berlin. Warum, so fragte ich, findet der 70.Jahrestag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion fast keine Beachtung in den Medien? (...)

(...) Die Linke will Unterstützung für die Griechen, aber die sollen die bezahlen, welche die Krise verursachten, die Banken und die Spekulanten. Deshalb fordern wir die Vermögenssteuer, die Bankenabgabe, eine Spekulationssteuer und eine Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die z.B. allein in Griechenland ca. 30 Mrd. (...)