Frage an Ralph Lenkert von Mario C. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Chemnitz,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie kann man Steuerflucht verhindern? Warum werden Millionäre anders behandelt als alle anderen Bürgerinnen und Bürger?

Wer keine Rentenversicherung bezahlt, erhält keine Rente. Wer die unmenschlichen Regeln bei Arbeitslosengeld und Hartz IV nicht einhält, erhält kein oder weniger Geld.
Wer als Steuerpflichtiger keine Steuern in Deutschland zahlt, weil er das Land verlässt, erhält trotzdem jede Leistung eines deutschen Staatsbürgers. Auch Millionäre nutzen unsere Infrastruktur, unseren Rechtsstaat und genießen die Sicherheit unserer Gesellschaft und nehmen Leistungen deutscher Botschaften und Behörden gern in Anspruch. Alles dies wird finanziert aus Steuermitteln.
Deshalb gehört zu unserer Millionärssteuer auch ein Vorschlag zum Umgang mit Millionären. Die Lösung für DIE LINKE stammt aus den USA. Jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist steuerpflichtig in den USA. Einmal jährlich muss jede US-Bürgerin und jeder US-Bürger seine Einkünfte und sein Vermögen und dass, was er in anderen Staaten an Steuern entrichtete, den US-Behörden melden. Dies wird verglichen mit den Steuern, die in den USA angefallen wären. Hat man im Ausland weniger bezahlt als in den USA vorgeschrieben ist, so muss man die Differenz, also was man weniger zahlte, als Steuer an die Finanzbehörde der USA entrichten. Wer dies nicht macht, wird automatisch als Steuerhinterzieher strafrechtlich verfolgt.
Diese Regelung will DIE LINKE für die Bundesrepublik übernehmen. Plakativ sage ich, wer ins Ausland zieht um in der Bundesrepublik keine Steuern zu zahlen, der braucht auch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.
Ich bin überzeugt, die Übernahme dieses Teiles des amerikanischen Rechts würde eine Abwanderung von Millionären ins Ausland verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert