Tobias Koch
(...) Damit sollen die entsprechenden Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt und eine Ratifizierung des Abkommens ermöglicht werden. (...) In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo strafwürdige Einflussnahme beginnt. (...)
Sehr geehrter Herr Bremer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Bezüglich des Fragenkomplexes ESM/EFSF verweise ich auf meine Antworten in diesem Forum vom 2.9.2011, 28.10.2011, 31.10.2011, 9.5.2012, 15.6.2012 und 5.7.2013.
(...) wie ich auch in meiner Rede im Plenum zu diesem Thema ausgeführt habe, ist der Zugang zu einem Girokonto für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sehr wichtig. Ich setze mich aktiv dafür ein, dass jeder Zugang zu einem Konto erhält. (...)
(...) In dem von Ihnen zitierten Artikel heißt es zutreffend, dass für Leiharbeit in Deutschland ein Mindestlohn besteht. (...)
(...) Die Unterrichtung durch die Bundesregierung "Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht" (Bundestags-Drucksache 17/12650) ist mir bekannt. Zu Ihrer Frage heißt es auf Seite 223: "Nach den Daten des SOEP zeigt dieses Maß eine nach 2007 rückläufige Ungleichheit der Nettoäquivalenzeinkommen auf Haushaltsebene an. (...)
(...) 1. Ihre Befürchtungen, dass wir in Deutschland einer „Massenverelendung“ entgegensteuern und auf einen „Banken-Domino-Day“ zusteuern, teile ich nicht. Wir haben in den letzten Jahren Einiges unternommen, um das in der Krise verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen. (...)