Tobias Koch
(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner vorhergehenden Antwort zu diesem Thema geschrieben hatte, werden aus allen Einnahmen des Staates die Ausgaben finanziert. Eine Aufstellung, welche Ausgabe von welcher Einnahme finanziert wird, kann es also nicht geben. (...)
(...) Wir setzen auf das drei Säulen-Modell bestehend aus gesetzlicher Altersvorsorge, betrieblicher Altersvorsorge und privater Vorsorge. (...)
(...) Die Höhe des Bundeshaushalts wird durch die Einnahmen des Staates bestimmt und wir haben mit der „schwarzen Null“ für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreicht. Wir freuen uns über diesen ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969. (...)
(...) Am 20.08.2014 hat nun die Bundesregierung beschlossen, in den kommenden vier Jahren die Lücken beim Ausbau der Internet-Breitbandversorgung zu schließen. Dies soll über einen Mix aus leitungsgebundenen und mobilfunkgestützten Technologien geschehen. (...)
(...) Grundlage des von Ihnen erwähnten Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Auftrag der Kommission war es, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)
(...) Sie sprechen ein schwieriges Thema an. Der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretungen - auch Wirtschaftsinteressen - ist erwünscht. Grundsätzlich ist ein Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft daher nicht zu beanstanden. (...)