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Ralph Brinkhaus
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Frage von Thomas S. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

H. F. weist in seiner Frage auf eine m.E. wesentliche Ursache der Finanzkrise, Zitat:

"Die Krise ab 2007, ist meiner Meinung nach ich in erster Linie darin zu sehen, dass die Realwirtschaft Probleme hat, die Zinsen-, Dividenden und sonstige-, Leistungslose Einkommen zu generieren, was ich am verzinstem Schuldgeldsystem festmache - ganz kurz hier erklärt:
https://www.youtube.com/watch?v=QT5ZbSyz2gk "

http://www.abgeordnetenwatch.de/ralph_brinkhaus-575-37508--f374963.html#q374963

Sie antworten unter gleichem Link:

"Ihre Befürchtungen, dass wir in Deutschland einer "Massenverelendung" entgegensteuern und auf einen "Banken-Domino-Day" zusteuern, teile ich nicht. Wir haben in den letzten Jahren Einiges unternommen, um das in der Krise verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen."

Frage 1:

Kennen Sie die Armutsberichte der Bundesregierung der letzten Jahre?

1 Hinweis auf den aktuellen:

" Es ist ein paradoxer Trend. Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen in Deutschland weiter gewachsen. Das geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht hervor, der koalitionsintern heftig umstritten war. (...) Laut Bericht verfügen die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent - im Jahr 2003 waren es noch rund drei Prozent gewesen.".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-legt-umstrittenen-armutsbericht-vor-a-887221.html

Frage 2:

Wird hier nicht ein sehr kritischer Trend sichtbar, der Ihr Zitat in Frage stellt?

Sie schreiben:

"Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem alle die gleichen Rechte haben. Und darüber bin ich sehr froh."

Frage 3:

Können Sie die oben benannten Einkömmen- und Vermögensunterschiede
noch mit einer gelingenden demokratischen Gesellschaft zusammenbringen?

Viele Grüße - Thomas Schüller

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Sehr geehrter Herr Schüller,

haben Sie vielen Dank für Ihre - an die Frage von Herrn Frascella - anknüpfende Frage.

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung "Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht" (Bundestags-Drucksache 17/12650) ist mir bekannt. Zu Ihrer Frage heißt es auf Seite 223: "Nach den Daten des SOEP zeigt dieses Maß eine nach 2007 rückläufige Ungleichheit der Nettoäquivalenzeinkommen auf Haushaltsebene an. Der Trend einer Zunahme zwischen 2000 und 2005 hat sich also in der Zeit danach umgekehrt. Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab (Schaubild C I.1.1)." Auf Seite 227 heißt es weiter: "Nach Berechnungen der OECD gehört Deutschland zu den Staaten, in denen die Ungleichheit der Markteinkommen mit am stärksten durch Steuern und Sozialtransfers reduziert wird." Zur Vermögensverteilung heißt es auf Seite 234 f.: "Der Anteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen (Indikator Q.1). Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Gini-Koeffizienten wider, der von 1998 bis 2008 um rund 9 Prozent anstieg. Nach den Daten des SOEP fiel der Anstieg zwischen 2002 und 2007 zwar deutlich geringer aus, wegen der Einbeziehung von Betriebs- und Sachvermögen allerdings auf einem etwas höheren Niveau." Die genauen Daten können Sie auch den angefügten Tabellen entnehmen.

Insgesamt kann ich nicht erkennen, inwieweit meine Antwort im Widerspruch zum Bericht "Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht" stehen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ralph Brinkhaus

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