Frage an Ralph Brinkhaus von Nils H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
Ihre Parteigenossin, Frau Klöckner möchte die Dumpingpreise der Discounter bekämpfen. Das würde bedeuten, dass der Bundesbürger im europäischen Vergleich aufholt, was den Anteil an den Ausgaben für Lebensmittel gemessen am Einkommen angeht.
Das ist in puncto Qualitätsbewusstsein und Nachhaltigkeit zu begrüßen, wären da nicht die höchsten Strompreise in der EU und die zweithöchste Abgabenlast.
Und mir fehlt die Ursachenforschung. Warum nicht die Agrarsubventionen kürzen und umstrukturieren? Diese fördern bekanntlich genau die industriellen Großbetriebe und damit Dumping, Kostendruck, Lebensmittelskandale. In einer freien Marktwirtschaft würden die Bürger weniger Steuern zahlen, und dafür würde der freie Markt regeln, was in welcher Menge und Qualität angebaut wird. Und ja, dann wären auch Existenzen von Bauern betroffen. So ist das eben.
Herr Brinkhaus, ich ordne Sie dem modern denkenden Flügel der Volkspartei zu. Daher frage ich Sie: Warum werden Agrarsubventionen nach wie vor in dieser Form ausgeschüttet?
Und finden Sie das Vorgehen ihrer Parteigenossin richtig, bzw. dem Gedanken der freien Marktwirtschaft folgend, angemessen?
mit freundlichen Grüßen
N. H.
Sehr geehrter Herr Hausdörfer,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
In Deutschland gelten hohe Standards für Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Tierwohl. Diese Standards haben einen Wert, aber auch einen Preis. CDU und CSU stehen für eine Agrarpolitik, die auf wissenschaftlichen Fakten aufbaut, und den Bedürfnissen von Landwirten und Verbrauchern Rechnung trägt.
Die Unionsfraktion will eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland erhalten, die auch in Zukunft qualitativ hochwertige Lebensmittel liefert. Sie hat dafür Vorschläge und Forderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union formuliert: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-10/Positionspapier%20GAP.pdf
Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass in der Europäischen Union Zahlungen an Landwirte nicht mehr an den Anbau bestimmter Pflanzen gekoppelt werden, denn das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Außerdem sollen junge Landwirte stärker unterstützt und bürokratische Vorschriften abgebaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.