Frage an Ralph Brinkhaus von Claudia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Brinkhaus,
erlauben Sie mir bitte eine kurze Frage: weshalb entzieht die Regierung über das Steuerrecht so vielen Vereinen zur Förderung der Zivilgesellschaft (change.org ... campact, avaaz ...) die Gemeinnützigkeit und schwächt sie darüber massiv?
Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein?
Vielen Dank für Ihre Unterstützung gerechte, offene, vielgestaltige, christlich-orientierte Gesellschaft.
Herzliche Grüße aus München,
C. S.
Sehr geehrte Frau Scheiderer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts über Abgeordnetenwatch.
Wir haben im Koalitionsvertrag u.a. auch die Stärkung des Ehrenamts vereinbart, wozu auch die Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts gehören.
Die Bundesregierung hat angekündigt, hier einen ganzheitlichen Aufschlag vornehmen zu wollen, der die gesamte Palette der Fragen – Ehrenamtskatalog, Betätigungsfelder, etc. – enthalten muss. Im Rahmen dieses Prozesses werden wir uns auch mit der Frage beschäftigen, ob aus der aktuellen Rechtsprechung zusätzlicher Handlungsbedarf entsteht.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.