Frage an Ralph Brinkhaus von Bernhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
als langjähriger Anhänger der CDU/CSU meine Frage an Sie:
Wie kann es sein das die Bundesparteien Einfluss auf ein nach Demokratischen Richtlinien einwandfrei verlaufenen Ministerpräsidenten-Wahl in einem Bundesland nehmen? Und dies in einer massiven und , in meinen Augen, dreisten und unverschämten Art und Weise!
Wird in diesem Land nun immer solange Druck auf Personen ausgeübt oder gewählt bis „Euch“ passt was rauskommt?
Ich habe mittlerweile den Eindruck das unsere „führenden“ Politiker in ihrer Willensentscheidung nicht mehr frei sind und nicht mehr ihrem Gewissen folgend entscheiden können!
Wenn eine Partei wie die AfD zu Wahlen zugelassen wird und von Millionen von Bürgern gewählt wird hat sie in meinen Augen die gleichen Rechte wie die sogenannten Altparteien. Es ist in meinen Augen geradezu grotesk wenn die CDU /CSU nun einer Linksfraktion aus zuvorderst der PDS-Nachfolgeorganisation den Teppich zur Regierung ausrollt und damit rund ein viertel der Menschen eines Bundeslandes für unmündig erklärt und immerhin der Mehrheit den politischen Willen nicht zugesteht.
Gilt die Demokratie nur für die die Euch genehm sind?
Außerdem verstört mich die „diktatorische Handlungsweise“ der Bundesregierung mehr und mehr! ( Aktuell z.B. die Ansage der BK und der umgehende Rauswurf des Ostbeauftragten)
Leben wir noch in einer Demokratie Herr Brinkhaus?
Dürfen wir unsere Meinung noch frei äußern auch wenn sie nicht der Linie der „Regierung“ entspricht?
Zum einen mache ich mir große Sorgen um den Rechtsstaat zum anderen
möchte ich gerne wissen worauf ich mich in den nächsten Jahren einstellen muss!
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
B. S.
Sehr geehrter Herr Schleier,
vielen Dank für Ihre Frage zur Regierungsbildung in Thüringen über Abgeordnetenwatch.
Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8.Februar 2020 erklärt, wie die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD die Ereignisse in Thüringen bewerten und welche Schlussfolgerungen sie daraus abgeleitet haben: https://www.cdu.de/artikel/ergebnisse-des-heutigen-koalitionsausschusses
Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für mich klar, dass eine konsequente Abgrenzung zur AfD auf allen politischen Ebenen nötig ist. Es kann dabei kein Grau geben, sondern nur Schwarz und Weiß. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage. Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Ebenso haben wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang 2018 einen Beschluss gefasst, nach dem wir mit keinem dieser beiden Genannten zusammenarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.