Frage an Ralph Brinkhaus von Uwe C. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Brinkhaus,

ich habe Ihren Auftritt in der letzten Sendung bei Anne Will mit großer Enttäuschung zur Kenntnis nehmen müssen.

Ihre Partei, die CDU, ist seit Gründung der Bundesregierung fast immer in der Regierungsverantwortung gewesen. Vor jeder Wahl haben sie (die CDU) u. a. versprochen, die steuerliche Belastung für den Bürger zu senken und das Steuersystem zu vereinfachen. Vom letzteren hat sich Ihre Partei verabschiedet. Ich habe auf den letzten Wahlplakaten der CDU nichts mehr davon lesen können.
Nach der letzten Bundestagswahl hat Ihr Gesundheitsminister gleich erst einmal die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht. Jetzt bitte nicht, dieser Beitrag ist keine Steuer. Für den Bürger ist es egal ob sie das Beitrag oder Steuer nennen, er muß es bezahlen!

Jetzt hatten sie die Gelegenheit, den Solibeitrag etwas früher abzuschaffen, also eine Entlastung für den Bürger. Aber nein, sie weigern sich mit der Begründung, dass der Finanzminister gesagt haben soll, dass trotz Überschuß im Haushalt, kein Geld dafür vorhanden sein soll.

Weiterhin weigert sich Ihre Partei auch, den wirklich Reichen in diesem Land, also die, die das überwiegende Vermögen in diesem Land besitzen. mit einer sogenannten Reichensteuer etwas von deren Reichtum abzunehmen. Vor Jahren haben sie für diese Leute sogar die Vermögenssteuer abgeschafft!
In diesem Jahr haben sie dem Bürger noch mehr Belastungen aufgebürdet, in dem sie die EEG-Umlage um 5,5% erhöht haben. Die Großindustrie zahlt diese Umlage nicht! Dann kommt demnächst noch die CO²-Steuer dazu.

Wie sehen Sie das alles im Verhältnis zu ihren Wahlversprechungen von Steuersenkungen für den Bürgern?

Weiterhin wollten Sie in der Sendung bei Frau Will nur über Gutes in Deutschland reden, von dem es zu Recht auch viel gibt.

Aber was ist mit den Armen, der Kinderarmut, den Menschen, die sich keine Wohnung mehr leisten können, den immer mehr werden Tafeln usw.? Darüber wollten Sie ja nicht reden!

U. C.