Frage an Ralph Brinkhaus von Sophie S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
gegenwärtig diskutiert ganz Deutschland über die Ereignisse im Landtag von Thüringen.
In meinem holländischen Umfeld versteht das niemand.
Ich war immer der Meinung, dass man in einem Parlament frei wählen kann. Ist das denn nicht so?
Was genau ist an der Wahl von Thomas Kemmerich undemokratisch?
Mit besten Grüße
S. S.
Sehr geehrte Frau Smeets,
vielen Dank für Ihre Frage zur Regierungsbildung in Thüringen über Abgeordnetenwatch.
Der Beschluss des Koalitionsausschusses (Mitglieder des Koalitionsausschusses sind Vertreter der Regierung, der Fraktionen sowie der die Regierung tragenden Parteien) vom 8. Februar 2020 erklärt, wie die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD die Ereignisse in Thüringen bewerten und welche Schlussfolgerungen sie daraus abgeleitet haben: https://www.cdu.de/artikel/ergebnisse-des-heutigen-koalitionsausschusses
Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für mich klar, dass eine konsequente Abgrenzung zur AfD auf allen politischen Ebenen nötig ist. Es kann dabei kein Grau geben, sondern nur Schwarz und Weiß. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage. Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Ebenso haben wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang 2018 einen Beschluss gefasst, nach dem wir mit keinem der beiden Genannten zusammenarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.