Ralph Brinkhaus

(...) Ihren Ärger über die Steuerpraktiken einiger Staaten in Bezug auf einzelne Unternehmen kann ich gut verstehen. Gewinnverlagerungen in grundlos niedrig besteuernde Staaten sind nicht akzeptabel. Denn Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Steuern nachkommen, erleiden erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Händlern, die diese Pflicht verletzen und ihre Waren entsprechend billiger anbieten können. (...)

(...) Wir haben uns das Zwischenziel von 1,5 Prozent für 2024 gesetzt. Das wollen wir auch erreichen. (...)

(...) Zugleich halte ich es aus dargelegten Gründen für sinnvoll, beim Wahlalter auf die Lebenswirklichkeit abzustellen. Danach nimmt vorrangig die Gruppe der über 18-jährigen am Rechts- und Geschäftsverkehr teil. (...)

(...) Ergänzend erlaube ich mir den Hinweis, dass das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" seit 2018 rechtsverbindlich in Deutschland gilt. Hieraus leiten sich vielfältige Maßnahmen zum Schutze von Frauen ab, die in den jeweiligen Einzelplänen der Häuser budgetiert werden. (...)

(...) Es ist es richtig, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stets für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen hat. Daran halten wir auch weiterhin fest. (...)

(...) Allerdings hat sich in den letzten Jahren in vielen Betrieben, die ihre Tiere beispielsweise standortbedingt nur im Stall halten können, die Unterbringung in Laufställen durchgesetzt. Hier können sich die Tiere ganzjährig und in Gruppen frei bewegen, während sich Stallklima und Lichtverhältnisse den Bedürfnissen der Tiere anpassen lassen. (...)