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Ralph Brinkhaus
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Frage von Uwe C. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Uwe C. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Brinkhaus,

heute morgen habe ich Ihren Wirtschaftsminister im Fernsehen gesehen und gehört. Er schlägt vor, den Solidaritätsbeitrag bis zum Jahre 2028 für alle vollständig abzuschaffen. Mir ist fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen, als ich dies hörte. 2028 hat er als Ziel ausgegeben! Also in sage und schreibe 9 Jahren!
Vor jeder Wahl wird in den letzten Jahren, auch durch Ihre Partei, dem Bürger versprochen, diese Steuer abzuschaffen. Geschehen ist bis heute nichts!

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass diese Aussage Ihres Ministers einfach nur kurzfristiger Wahlkampf vor den anstehenden Landtagswahlen ist?
Glauben Sie daran, dass die Wähler auch nur einen Funken Glauben in diese Aussage Ihres Ministers setzen?

Dafür wurden die Bürger in dieser Sache viel zu oft enttäuscht!
Sie kennen sicher auch den Spruch: "Ich höre die Botschaft wohl, doch leider fehlt mir der Glaube".
Mir ist der Glaube an Botschaften von Politikern jetzt leider ganz abhanden gekommen, und das mit 69 Jahren Lebenserfahrung in diesem Land.
Herr Brinkhaus, ich stelle diese Fragen an Sie, da Herr Altmeier auf Fragen, die ihm nicht genehm sind, nicht antwortet. Dies ist nicht nur traurig sondern viel mehr ein Vertrauensverlust in führende Politiker für mich. Dazu gehört auch das "drumherrum Gerede" von Frau Kramp-Karrenbauer auf die Frage nach möglichen Koalitionen mit der Linken. Da kann man sich doch einfach platzieren und ja oder nein sagen. Ist das denn so schwer? Dann wüßte der Wähler schon mal vor der Wahl was auf ihn zukommt. Aber so (AKK)? Ich finde es so jedenfalls lächerlich!

Ich hoffe, dass Sie als Fraktionsvorsitzender, jetzt endlich mal frischen Wind in Ihre Partei bringen und alte Verkrustungen aufbrechen. Die Grünen haben es doch mit Herrn Harbeck auch geschafft!

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Eingabe vom 16. August 2019. Ihre Ausführungen habe ich mit Interesse gelesen.

Es ist es richtig, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stets für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen hat. Daran halten wir auch weiterhin fest.

Zugleich haben meine Kollegen und ich stets darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für 90 Prozent der Zahler vereinbart wurde. Wir setzen jetzt zunächst um, was vereinbart wurde. Gleichzeitig werben wir bei unserem Koalitionspartner dafür, in dem vorgelegten Gesetzentwurf auch einen Weg für den vollständigen Abbau des Solidaritätsbeitrags aufzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus

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