Frage an Ralph Brinkhaus von Frank S. bezüglich Innere Sicherheit
Sind Sie der Meinung, dass Deutschland die Forderung, 2 % des Bruttosozialprodukts (20 % des Bundeshaushalts = ca. 70 Milliarden) für Rüstung aufzuwenden, erfüllen sollte. Sind Sie also der Meinung, dass die tausend Milliarden, die die NATO pro Jahr für Rüstung ausgibt, zu wenig sind? Oder könnte es sein, dass die jetzigen Ausgaben bereits vollkommen überzogen sind, angesichts der weniger als 60 Milliarden (mit fallender Tendenz) die z.B. Russland dafür ausgibt? Gibt es einen Bereich, in dem die NATO dringenden Nachholbedarf hat und der mit dem außerhalb jeder Vorstellungskraft liegenden Betrag von 1000 Milliarden pro Jahr nicht realisiert werden kann?
Sehr geehrter Herr Schumacher,
vielen Dank für Ihre Eingabe vom 2. September 2019 auf dem Portal Abgeordnetenwatch.
Die Sicherheitslage für Deutschland und Europa hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Ich erinnere an dieser Stelle nur beispielhaft an das russische Vorgehen auf der Halbinsel Krim, die Fragilität von Staaten wie Afghanistan oder regionale Krisen im arabischen und afrikanischen Raum und deren direkte Auswirkungen auf uns.
Hiermit korrespondiert, dass neben internationalen Einsätzen zur Stabilisierung und Krisenbewältigung auch die Landes- und Bündnisverteidigung einen wachsenden Stellenwert bei der Auftragserfüllung der Bundeswehr einnimmt. Um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten, müssen wir auch in Europa und in der NATO mehr Verantwortung übernehmen.
Wir haben uns das Zwischenziel von 1,5 Prozent für 2024 gesetzt. Das wollen wir auch erreichen.
Unsere Soldatinnen und Soldaten werden aufgrund ihres großen Engagements kontinuierlich gefordert und sind starken Belastungen ausgesetzt. Daher bin ich überzeugt, dass Investitionen in eine starke Verteidigung und in Bündnisse elementar sind, um unsere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Den eingeschlagenen Weg werden wir daher auch in Zukunft fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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