(...) An meiner kritischen Position gegenüber Privatisierungen hat sich seit der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung nichts geändert. Ich bin der Auffassung, dass wir in der Vergangenheit -allerdings getrieben von der Finanznot in den öffentlichen Haushalten- zu viele Privatisierungen zugelassen haben. (...)
(...) die schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Diäten für die Landtagsabgeordneten hat durchaus ihre Vorteile. In der Vergangenheit mussten die Parlamentarier hierüber regelmäßig selbst entscheiden. (...)
(...) Ökologische und soziale Belange werden wir dabei berücksichtigen. Eine Privatisierung des UKSH kommt für uns keinesfalls in Betracht. (...)
(...) Die Haushaltssituation des Landes Schleswig-Holsteins setzt uns enge Grenzen. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, die spätestens ab 2020 einen Verzicht auf weitere Neuverschuldungen verlangt, werden wir einhalten. (...)
(...) auch ich unterstütze die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, nach einer vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte. Entsprechend werden wir auch (...)
