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Ralf Stegner
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Frage von Paul W. •

Frage an Ralf Stegner von Paul W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Stegner,

ich habe bei Wikipedia nachgeschaut, und zu ÖPP folgendes gefunden:
Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder Public-private-Partnership (PPP)[1] ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. Ziel von PPP ist die Arbeitsteilung: Der private Partner übernimmt die Verantwortung zur effizienten Erstellung der Leistung, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, dass gemeinwohlorientierter Ziele beachtet werden.[2] Die öffentliche Hand erwartet von der Partnerschaft mit der privaten Wirtschaft die Entlastung der angespannten öffentlichen Haushalte, da der private Unternehmer die Finanzierung ganz oder teilweise selbst besorgt und daher auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes achten muss. PPP ist in der Regel einem Miet- oder Pachtvertragsverhältnis ähnlich.

Bis 2014 sind nach einem Gutachten des Bundesrechnungshofs 5 der 6 Autobahnprojekte, die als PPP realisiert wurden, teurer geworden als dies bei konventioneller Umsetzung der Fall gewesen wäre. Eine wesentliche Motivation zur Nutzung von PPP sei die Vorfinanzierung der Baukosten durch Private, und damit die Möglichkeit der Umgehung der Schuldenbremse.[34]

Und hier meine Nachfrage:
Was ist ÖPP anderes als Privatisierung? Bauen Sie hier einen Schattenhaushalt auf? Warum machen Sie alles zum Nachteil der Bürger, denn 10jährige Bundesanleihen kosten zur Zeit 1,15 % Zinsen. Das Land SH liegt bestimmt nicht schlechter!
Geben Sie das bitte ihrer Fraktion zur Kenntnis. Möglicherweise ändert sich ja deren Meinung.

Mit freundlichem Gruß

Paul Weidmann

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