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Ralf Stegner
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Frage von Ekkehard G. •

Frage an Ralf Stegner von Ekkehard G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Volksvertreter Stegner,

"...Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht durchgehen lassen, wenn sie "den Konflikt im Irak zum Anlass nimmt, einem generellen militärischen Tabubruch das Wort zu reden".
"Viele in der SPD teilen Bedenken"

Tabubruch? - erst jetzt? - wie kommen Sie denn darauf?
Der Tabubruch besteht doch schon lange!

ABER an welche ´Kurden´ wird geliefert? - dies sehe ich als Problem!
Und bei rein defensiven Waffen ist DAS Problem nicht SO gross.
Und Voelker haben das Recht, sich und ihr eigenes Siedlungsgebiet zu verteidigen, aber nicht Fremdes zu erobern.

Was halten Sie von einer via UNO neuen Weltordnung, also der Aufhebung der von Kolinialmaechten willkuerlich gezogenen Grenzen?

An Israel wird doch auch schon ´ewig´ in ein Konfliktgebiet geliefert, obwohl Israel gegen internationales Recht verstiess & verstoesst!
Nur als EIN Beispiel (da gerade aktuell)

MfG
EGartner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Gartner,

ich verstehe Ihre Frage wohl nicht: Plädieren Sie etwa dafür, dass bei Streitigkeiten über Staatsgebiet künftig die UNO die Grenzen festlegt?
Wie sollte sie das denn Ihrer Meinung nach tun? Sie wissen bestimmt, dass in der UN-Generalversammlung alle bislang existierenden Staaten zusammensitzen, die jeweils eine Stimme haben, und keine völkerrechtlich bindenden Entscheidungen treffen können.

Beste Grüße
Ralf Stegner

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