Frage an Ralf Stegner von Bodo L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stegner,
wieviel Prozent Zuwachs an Stimmen versprechen Sie sich, wenn das Wahlrecht für Ausländer tatsächlich kommen würde?
Und warum gehen Sie mit so einem Gut so leichtfertig um.
Parteiinteressen sollten niemals über Volksinteressen stehen.
Sehr geehrter Herr Lesch,
das Wahlrecht für Ausländer hat mit Parteiinteressen nichts zu tun - hier geht es um ein Bürgerrecht. Diese Forderung ist schon lange Position der Nord-SPD. Menschen, die schon länger in unserem Land leben und hier auch Pflichten haben, sollten auch das Recht bekommen, ihre Volksvertretung zu wählen. Leichtfertig ist es dagegen, diese Menschen, die oft schon jahrzehntelang hier leben und arbeiten, von ihrem elementaren Recht auszugrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.