Ralf Stegner

(...) nach Auskunft des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein wurde in Schleswig Holstein bis 31.08.2015 313 Abschiebungen durchgeführt. Die Gründe, warum die Zahl der Abschiebungen in Vergleichszeiträumen variieren kann, sind vielfältig, so dass die Zahl innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keine Rückschlüsse auf die Effektivität der Durchsetzung des Aufenthaltsgesetzes zulässt. (...)

(...) Das Existenzrecht des Staates Israel steht außer jedem Zweifel. Völkerrechtlich, denn die Gründung des Staates Israels beruht auf einem Beschluss der UNO-Vollversammlung von 1947. (...)