Antwort von Ralf Kirchner
SPD
• 07.09.2008

(...) Die Sperrung von Bundesstraßen für Mautflüchtlinge hat zur Folge, dass die LKWs verstärkt auf den Autobahnen bleiben. Dort, wo Staatsstraßen eine direkte Autobahnabfahrt haben, befürworte ich selbstverständlich auch deren Sperrung für den Mautausweichverkehr. (...)

Antwort von Ralf Kirchner
SPD
• 07.09.2008

(...) Für mich steht zweifelsfrei fest: Kirchseeon braucht (wie auch Steinhöring) unbedingt eine Ortsumgehung. (...) Folglich lag kein konkreter Trassenvorschlag für Kirchseeon vor, so dass die Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan 2004 vom "vordringlichen" in den "weiteren Bedarf" zurückgestuft wurde. (...) Auf Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion in Kirchseeon hat sich nun ein Arbeitskreis gebildet, der mehrere Trassenvorschläge erarbeitet hat. (...)

Antwort von Ralf Kirchner
SPD
• 02.09.2008

(...) Der Mindestlohn hilft nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch unserer heimischen Wirtschaft, die damit vor Billigkonkurrenz geschützt wird. Er stärkt außerdem die Kaufkraft und ist somit über die Binnennachfrage eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. (...)

Antwort von Ralf Kirchner
SPD
• 03.09.2008

(...) Sollte ich in den Landtag gewählt werden, werde ich alle maroden Staatsstraßenabschnitte im Landkreis in einem Gesamtsanierungsplan zusammenfassen und die Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für eine schrittweise Abarbeitung in den kommenden fünf Jahren beantragen. (...)

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