Ralf Kirchner

(...) Mehr direkte Demokratie: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Bürger- bzw. Volksentscheid halte ich für gut. Ich bin jedoch für die Einführung von Jugendparlamenten in Kommunen ab 10.000 Einwohnern sowie für obligatorische Volksentscheide nicht nur bei Verfassungsänderungen, sondern auch bei wichtigen Entscheidungen von überregionaler Bedeutung (siehe Schweiz). (...)

(...) Die bloße Rückkehr zur alten Pendlerpauschale befürworte ich jedoch nicht, da diese extrem ungerecht war: Durch den Abzug vom zu versteuernden Einkommen haben Klein- und Mittelverdiener nur wenig, gut Verdienende dagegen deutlich mehr davon profitiert. (Beispiel: Jemand, der mit dem Eingangssteuersatz von 15% besteuert wird, bekam 4 Cent pro Kilometer vom Fiskus zurück; jemand der unter den Spitzensteuersatz fällt aber 12 Cent). (...)

(...) Flughafenausbau: Ich lehne die dritte Startbahn entschieden ab. Diese würde eine erhebliche zusätzliche Lärm- und Emissionsbelastung für unsere gesamte Region bedeuten. (...)

(...) Zur Kinderbetreuung: Ich will das Angebot an Kinderkrippen weiter ausbauen sowie echte Ganztagsklassenzüge an allen Schularten einführen. Zudem will ich die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung stufenweise abschaffen - beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr ab 2009. (...)

(...) Ich trete für eine gerechte Entlastung von Pendlern ein. Die bloße Rückkehr zur alten Pendlerpauschale befürworte ich jedoch nicht, da diese extrem ungerecht war: Durch den Abzug vom zu versteuernden Einkommen haben Klein- und Mittelverdiener nur wenig, gut Verdienende dagegen deutlich mehr davon profitiert. (Beispiel: Jemand, der mit dem Eingangssteuersatz von 15% besteuert wird, bekam 4 Cent pro Kilometer vom Fiskus zurück; jemand der unter den Spitzensteuersatz fällt aber 12 Cent). (...)