Frage an Ralf Kirchner von Michaela I. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Kirchner,
ich wohne in Forstinning ( kurz hinterhalb der Hauptstraße ; Münchnerstraße ) und störe mich zunehmend am LKW Verkehr. Es ist meiner Ansicht nach eine:
1. absolute Gefahr für Radfahrer, Kinder usw.
und
2. eine extreme Lärmstörung
wenn die LKWs in Forstinning abfahren und mit extrem hoher Geschwindigkeit durch die Ortschaft "rasen"..
Die Verkehrsdichte unter Tags ist schon teilweise "Großstadt-identisch".
Wäre es Ihrer Meinung nach nicht sinnvoll eine Sperre für LKWs von Mo-Freitag in der Hauptstraße einzuführen oder eine Tempo 30 Zone durch den Ort zu ziehen?
Hierzu interessiert mich Ihre Meinung.
Vielen Dank vorab.
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Kurz und konkret würde ich mich auch über Ihre Antwort zum Thema "Kinderbetreuung" und die Kostensteuerung im Landkreis EBE interessieren.
Es wäre nett, wenn Sie sich in ein paar kurzen Worten hierüber auslasssen.
Herzlichen Dank vorab
Freundliche Grüße aus Forstinning
Michaela
Sehr geehrte Frau Irl,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kann Ihren Ärger sehr gut nachvollziehen und setze mich für eine Sperrung für "Mautflüchtlinge" ein, um so die LKW-Dichte wieder zu reduzieren. Eine generelle Sperrung für LKWs ist allerdings nicht möglich, da hiervon auch örtliche Betriebe sowie der An- und Ablieferverkehr betroffen wäre. Hingegen ist für mich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 gut vorstellbar. Die Stadt Berlin hat dies seit 2005 auf insgesamt 16 Hauptverkehrsstraßen getan und damit gute Erfahrungen gemacht.
Zur Kinderbetreuung: Ich will das Angebot an Kinderkrippen weiter ausbauen sowie echte Ganztagsklassenzüge an allen Schularten einführen. Zudem will ich die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung stufenweise abschaffen - beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr ab 2009. Um den Bildungs- und Erziehungsplan besser umsetzen zu können und eine angemessene Bezahlung für unsere Erzieher/innen zu ermöglichen, werde ich mich im Landtag für eine Anhebung der staatlichen Förderung (Basiswert) und eine maximale Gruppenstärke von 20 Kindern (bei altersgemischten und integrativen Gruppen entsprechend weniger) einsetzen.
Zur Kostensteuerung: Im Bereich der Jugendhilfe stehen für mich die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eindeutig im Vordergrund. Für die Hilfeleistungen besteht nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz auch ein Rechtsanspruch, so dass eine Kostensteuerung hier schwierig ist. Um den dramatischen Schuldenanstieg zu begrenzen, setzte ich mich seit Jahren aber für mehr Zurückhaltung bei den Investitionen ein. Eine geplante erneute Landratsamtserweiterung ist m.E. derzeit nicht finanzierbar.
Sollten Sie zu den umfangreichen Themen "Kinderbetreuung" und "Kostensteuerung im Landratsamt" konkrete Nachfragen haben, beantworte ich diese natürlich gerne.
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Kirchner
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